Weiter Wirbel um Praxisgebühr
Die Zukunft der Praxisgebühr beschäftigt weiter den Gesundheitsminister - auch wenn sich die Union gegen die Abschaffung stellt. Daniel Bahr prüft zwei weitere Möglichkeiten, bestätigt das Ministerium.
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Zehn-Euro-Praxisgebühr: Ihre Zukunft ist noch ungewiss.
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BERLIN (dpa). Die FDP hat die Union vor einer kompletten Blockade bei den Verhandlungen über die Zukunft der Praxisgebühr gewarnt.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt momentan mehrere Varianten einer Reform der Zehn-Euro-Gebühr durchrechnen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Neben der Variante einer kompletten Abschaffung werden zwei weitere Möglichkeiten geprüft. Eine Variante ist demnach, den Versicherten die Gebühr künftig bei Haus- und Fachärzten zu ersparen. Sie müsste dann nur noch beim Zahnarzt bezahlt werden.
Ein anderes Modell sähe vor, dass die Gebühr nur noch bei Fach- und Zahnärzten bezahlt werden muss, nicht aber beim Hausarzt. Die bei Haus- und Fachärzten gezahlte Gebühr brachte im Jahr 2010 1,54 Milliarden Euro ein. Die bei Zahnärzten gezahlte Praxisgebühr 392 Millionen Euro.
Mehrheit: Kassen sollen Überschüsse behalten
Die Mehrheit der Bundesbürger will die Milliarden-Überschüsse der Krankenkassen einer Umfrage zufolge bei den Kassen belassen. In einer Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten dies 53 Prozent der Befragten. 43 Prozent plädierten dafür, die Überschüsse den Versicherten zukommen zu lassen.
Damit werden Ergebnisse des Deutschlandtrends bestätigt, den Infratest dimap bereits Mitte Februar für die ARD erstellt hatte. Damals waren 50 Prozent der Deutschen der Meinung, gesetzliche Krankenkassen sollten ihre Überschüsse für beitragsärmere Jahre zurückstellen.
30 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Senkung der Beitragssätze aus, 17 Prozent votierten für die Rückzahlung der Kassenüberschüsse an die Versicherten.
Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung sowie der Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro haben. 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds sind nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.