Das Kassenpolster wächst und wächst

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich durch die Finanzentwicklung der Kassen im ersten Quartal in seiner Politik bestätigt. Indes weisen die Zahlen erneut auf Ungleichgewichte in der Kassenlandschaft hin.

Der Überschuss der Kassen beläuft sich von Januar bis Ende März auf 416 Millionen Euro, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (612 Millionen Euro).

Auf der Haben-Seite verbucht Spahn, dass nach den endgültigen Rechnungsergebnissen sich der Überschuss für das vergangene Jahr auf 3,5 Milliarden Euro beläuft, 350 Millionen Euro mehr als nach den vorläufigen Zahlen.

Der Gesundheitsfonds schließt das Quartal mit einem saisonal üblichen Defizit von knapp 2,5 Milliarden Euro ab. Die Liquiditätsreserve im Fonds beläuft sich wie im Vorjahresquartal auf 9,1 Milliarden Euro.

Das Finanzpolster der Kassen ist unterdessen noch ein bisschen dicker geworden und addierte sich Ende März auf 19,9 Milliarden Euro, rund 3,2 Milliarden Euro mehr als im ersten Quartal 2017.

Spahn hält es daher für geboten, dass die Kassen "sobald wie möglich" ihre "übermäßig hohen Rücklagen abbauen".

Auch auf Druck aus den eigenen Reihen hat der Minister im Entwurf des Versichertenentlastungs-Gesetzes (VEG) die Reihenfolge justieren müssen: Erst kommt die Reform des Kassen-Finanzausgleichs (Morbi-RSA), dann soll die Beitragsentlastung starten.

Unterschiede zwischen Kassenarten

Im ersten Quartal 2018 verzeichnete das AOK-System ein Plus von rund 197 Millionen Euro (siehe nachfolgende Grafik). Bei den Ersatzkassen steht ein Überschuss von 122 Millionen Euro zu Buche, bei den Betriebskrankenkassen (BKKen) beläuft sich der Betrag auf 29 Millionen Euro.

Die Innungskassen (IKKen) notierten nach BMG-Angaben ein Plus von 18 Millionen Euro und die Knappschaft-Bahn-See 53 Millionen Euro. Nur die Landwirtschaftliche Krankenversicherung wies ein Defizit aus – in Höhe von drei Millionen Euro.

Im Vorjahreszeitraum hatten die AOKen mit rund 360 Millionen Euro und die Ersatzkassen mit 155 Millionen Euro noch weitaus höhere Überschüsse erzielt.

Die Statistik der Einnahmen und Ausgaben zeigt signifikante Unterschiede zwischen Kassenarten. So verzeichnet das AOK-System, dessen Versichertenstamm sich zuletzt deutlich verjüngt hat, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 21,5 Milliarden Euro (siehe nachfolgende Grafik).

Das sind rund 500 Millionen Euro mehr als bei den Ersatzkassen, die aber rund zwei Millionen Versicherte mehr haben.

Ausgabenzuwachs bei Heilmittel

Auch bei einzelnen Ausgabenposten sind die Unterschiede groß. So gaben die AOKen für Ärztehonorare je Versichertem 0,4 Prozent mehr aus als im Vorjahresquartal, bei den Innungskassen waren es dagegen 5,6 Prozent.

Am stärksten wachsen die Ausgaben – politisch gewünscht – bei den Heilmittelerbringern, im GKV-Durchschnitt um 7,7 Prozent.

Insgesamt gaben die Krankenkassen im ersten Quartal 2018 rund 59,7 Milliarden Euro aus (siehe nachfolgende Grafik). Dem stehen Einnahmen in Höhe von 60,1 Milliarden Euro gegenüber.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, hält nichts vom Zwang zum Rücklagenabbau: "Dieses Beitragsjojo bringt den Versicherten außer Ungewissheit gar nichts."

Sie plädiert dafür, die GKV solle komplett die Ausgaben für die medizinische Behandlungspflege übernehmen. Dadurch würde die Pflegeversicherung um drei Milliarden Euro im Jahr entlastet.

DKG sieht sich als Opfer

Die Kliniken sehen sich als Opfer des Sparkurses der Kassen. Die Ausgaben für die stationäre Behandlung sind mit 2,1 Prozent – 1,1 Prozent je Versichertem – unterdurchschnittlich gestiegen.

Zugleich beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) "nicht gerechtfertigte Zahlungsverweigerungen" der Kassen.

Das werde flankiert durch eine wachsende Zahl von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Die Prüfquote liege bei einigen Häusern bereits bei 15 bis 20 Prozent aller Fälle, moniert die DKG. (Mitarbeit: ths)

Wir haben den Artikel aktualisiert am 21.6.2018 um 16:53 Uhr.