Gesundheitsminister Spahn will E-Card nicht einstampfen

BERLIN. Eine zügige Anbindung der Pflege, nutzenbringende Anwendungen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept und ein zeitgemäßer "mobiler" Zugang für Patienten – so lauten die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Sachen Telematikinfrastruktur. Damit seien weder die Konnektoren noch die elektronische Gesundheitskarte obsolet, stellt Dr. Gottfried Ludewig, neuer Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im BMG, in einem Brief an die Körperschaften der Selbstverwaltung klar. Das Schreiben liegt der "Ärzte Zeitung" vor.

Das Gesundheitsministerium, heißt es in dem Brief, "hält am Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) fest". Damit will das Ministerium ein für alle Mal Spekulationen um ein mögliches Ende der Karte und ihrer Datenautobahn, die die vergangenen Tage hochkochten, beenden.

Denn tatsächlich geht es dem Minister um eine Ergänzung der bisherigen Pläne zur sicheren Datenautobahn fürs Gesundheitswesen. Dies umfasse "die flächendeckende Installation der Konnektoren im ambulanten Bereich wie auch die Planungen zum Anschluss des stationären Bereichs und der Apotheken einschließlich der erforderlichen E-Health-Kartenterminals für die Leistungserbringer." Und eben auch endlich die Anbindung der Pflege, betont Ludewig. Er bittet zudem die Beteiligten in der Selbstverwaltung, "alle Schritte zu unternehmen", um den Aufbau der TI "weiter zu beschleunigen oder bestehende Verfahrensprobleme (z.B. Erstattungsverhandlungen) schnellstmöglich zu lösen".

Zuletzt hatten Berichte unter anderem der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) offenbar Verärgerung im Ministerium ausgelöst, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) suche als Alternative zur eGK nach einer einfachen Lösung für das Smartphone. "Was kommt nach der Gesundheitskarte?", titelte die FAS sogar. In den Berichten sei es zu einer "Vermengung von unterschiedlichen Sachverhalten" gekommen, moniert Ludewig in dem Brief.

Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause will das Ministerium nun Vorschläge für den weiteren Umgang mit der eGK und der Datenautobahn vorlegen. Ziel sei es, "dass die Versicherten (auf eigenen Wunsch) auch weitere Zugänge, also alternative (zum Beispiel mobile) Authentifizierungsverfahren nutzen können". Dies entspreche der Lebensrealität vieler Versicherter und "muss entsprechend umgehend in den Planungen ergänzt werden", heißt es weiter. Die entsprechenden Rahmenbedingungen seien in Vorbereitung. Eine Veränderung der Zugänge bei den Leistungserbringern sei nicht in Planung.

Damit steht der Minister in Übereinstimmung mit der Beschlusslage des Ärztetags und auch mit dem bisherigen Inhalt des E-Health-Gesetzes. Der Ärztetag hatte sich am Freitag für ein Recht der Patienten auf eine E-Patientenakte eingesetzt. Auch die Aufnahme von Mobile-Health-Anwendungen in die GKV gehört zum Forderungskatalog der Ärzte. Spahn hatte schon vergangene Woche Kritik am aktuellen Stand des Projekts geübt. Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante sei aus seiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschten. Der Minister fordert stattdessen, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem Bürgerportal zu koordinieren, das die Bundesregierung derzeit plant (wir berichteten).

Er hatte aber auch mehrfach ganz klar geäußert, dass die Ärzte in Zukunft den Konnektor für den Zugang zur sicheren Telematikinfrastruktur benötigen werden. Für den nötigen Datenschutz bei Fernbehandlung und Online-Austausch zwischen den Leistungserbringern "bauen wir die Telematikinfrastruktur auf, als sicheres Netz auf höchstem Standard", sagte Spahn in einem Rundfunk-Interview der ARD. "Das Geld, das in die TI investiert wird, ist übrigens auch weiterhin richtig investiert, das steht gar nicht in Frage".

Auch der GKV-Spitzenverband hat bereits betont, dass "die gesetzliche Vorgabe, dass nur die Gesundheitskarte als Authentifizierungsmittel für das sichere Gesundheitsnetz zugelassen ist, nicht mehr zeitgemäß" sei, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Ich bin froh, dass wir beim Thema Auf- und Ausbau des sicheren Gesundheitsnetzes Rückenwind durch den Gesundheitsminister bekommen, der hier kräftig auf die Tube drückt", wird Pfeiffer in einer Mitteilung des Spitzenverbands zitiert.

In dem Schreiben betont Ludewig weiter, dass "Sicherstellung von Interoperabilität, Sicherheit, Schnittstellenoffenheit und das Setzen von Standards elementar" für die Digitalisierung seien. "In diesem Bereich müssen wir schneller werden", heißt es. Das Ministerium will nun in den kommenden Monaten auch die strukturellen und organisatorischen Zusammenhänge rund um die gematik, die Betriebsgesellschaft der Datenautobahn, überprüfen. Bei allen Vorhaben gelte es, "die digitalen Gesundheitsangebote stärker als bisher von den Bedürfnissen der Versicherten her zu denken".

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