Heftiger Streit um psychiatrische Versorgung

BONN . Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) übt heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Das Land fordere zusätzliche Kapazitäten für die psychiatrische Versorgung, stelle dafür aber nicht die notwendigen Investitionsmittel bereit", sagte Stefan Thewes, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftliche Steuerung beim LVR, auf einer Fachtagung des Verbands in Bonn. "Es besteht dringender Handlungsbedarf."

Er sieht es als originäre Aufgabe des Landes, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kliniken und die Träger könnten das nicht leisten.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium sieht im Krankenhausplan für die psychiatrische Versorgung 2300 zusätzliche Betten und Behandlungsplätze vor. Davon entfallen auf den LVR 188 Betten und 262 Tagesklinik-Plätze, berichtete Thewes. "Für die neuen Kapazitäten entsteht ein Investitionsbedarf von 96 Millionen Euro."

Die jährlichen Abschreibungen bezifferte er mit zwei Millionen Euro. Dem stünden durch die Baupauschalen aber lediglich knapp 367 000 Euro gegenüber. "Ohne Zinsen haben wir eine jährliche Deckungslücke von 1,5 Millionen Euro", sagte er.

Der Landschaftsverband fordert eine deutliche Erhöhung der Fördermittel im NRW-Haushalt. "Wir brauchen ein zusätzliches Investitionsprogramm für die neuen Kapazitäten", betonte Thewes. (iss)