Im Zweifel wird gezahlt

Nichts genaues weiß man nicht, und doch fällt auf: Die 2007 privatisierten Landeskrankenhäuser in Niedersachsen brauchen mehr Geld und verzeichnen dabei einen geringeren Fallzahlanstieg als vergleichbare Einrichtungen im Land. Das hat eine Berechnung des vdek Niedersachsen ergeben. Im Einzelfall erreicht ein Haus vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 sogar einen Anstieg von mehr als 16 Prozent. Nun argwöhnt der vdek, die Beitragszahler würden zu Kasse gebeten, damit die Privaten im Land ihre Investitionen refinanzieren können.

Der Verdacht liegt nahe, aber er lässt sich nicht erhärten. Unbestritten ist: Private Klinikkonzerne müssen Renditen erwirtschaften. Das tun sie, indem sie Kranke besonders kostensparend betreuen und beinhart mit den Kassen verhandeln. Warum sonst haben sie mehr Geld erhalten? Darüber kann keine Kasse klagen.

Verständlich ist aber der Einwand des vdek, man habe zu wenig Kontrollmöglichkeiten. Denn die Krankenhäuser müssen nicht nachweisen, ob sie das Geld der Kassen wirklich für die angestrebten Personalstellen brauchten oder nicht. Im Zweifel wird gezahlt. Rechenschaft ist nicht vorgesehen, und das ist ein Fehler. Es besteht Regelungsbedarf.

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