Präventionsgesetz
Unions-Länder warnen SPD vor Blockade
Die fünf Ländergesundheitsminister der Union haben ihre SPD-Kollegen im Amt aufgerufen, das Präventionsgesetz nicht zu stoppen.
Veröffentlicht:BERLIN. Vor einer Blockade des Präventionsgesetzes im Bundesrat haben am Montag der Vorsitzende des Bundesratsgesundheitsausschusses Stefan Grüttner (Hessen), die CDU-Gesundheitsminister Christine Clauß (Sachsen), Andreas Storm (Saarland), Senator Mario Czaja (Berlin) sowie Marcel Huber (Bayern, CSU) gewarnt.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das falsche Signal" bei einem Gesetz, das auch von einzelnen Ärzteverbänden befürwortet werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Damit würden den Kommunen finanzielle Leistungen der Krankenkassen vorenthalten, so Grüttner.
Das Gesetz verpflichte die Kassen, die Ausgaben für Prävention in Schulen, Kitas und weiteren lebensweltbezogenen kommunalen Einrichtungen mehr als das Dreifache zu investieren.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates berät am Mittwoch, 4. September, über das Gesetz. (ami)