Trotz Widerstands: FDP hält fest am Kapitalstock für die Pflege

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Latte hoch gelegt, als er 2011 zum Jahr der Pflege erkoren hat. Damit hat er hohe Erwartungen an eine entsprechende Reform geweckt.

"Bisher gibt es allerdings nur eine Ankündigungspolitik", kritisierte die SPD-Politikerin Mechthild Rawert anlässlich des DAK-Pflegetags am Dienstag in Berlin. Rösler müsse jetzt Inhalte liefern, forderte sie. Allerdings sei immer noch unklar, über welches Finanzierungsmodell die Koalition diskutiere, monierte sie.

Die infrage kommenden Modelle sorgen nach wie vor für Zoff zwischen den Lagern - koalitionsintern sowie zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um einen Kapitalstock zu ergänzen.

Mit dem privat angesparten Geld sollten höhere Pflegekosten kompensiert werden. Ende Januar war jedoch aus Koalitionskreisen bekannt geworden, die Regierung wolle von ihrem Plan abrücken, in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine private, individuell angesparte Zusatzversicherung einzuführen.

Am Aufbau einer Kapitalreserve in der Pflege wolle die Koalition festhalten, hieß es. Das sei aufgrund der demografischen Entwicklung weiterhin notwendig (wir berichteten). Eine private Zusatzversicherung sei zu bürokratisch und der Sozialausgleich unfinanzierbar, so die Argumentation.

Diese Auffassung sei weitgehend Konsens unter den Gesundheitspolitkern von Union und FDP, hieß es. Das Bundesgesundheitsministerium hat mehrfach betont, eine Entscheidung über die Pflegefinanzierung sei bisher nicht gefallen.

Die Entscheidung gegen eine private Versicherung tragen jedoch nicht alle mit. FDP-Pflegepolitiker Heinz Lanfermann plädierte am Dienstag erneut für private Beiträge der Versicherten. Die jetzige Finanzierung reiche bis Mitte 2014.

"Das bedeutet, wir müssen noch in dieser Legislaturperiode eine Reform schaffen", so der FDP-Politiker weiter. Für die derzeitige Finanzierung sei ein "ausreichendes Finanzpolster" vorhanden. Sobald jedoch der Pflegebegriff erweitert werde - und das müsse geschehen, darin seien sich alle Akteure des Gesundheitswesens einig - sei mehr Geld erforderlich.

"Alle wissen, dass Pflege teurer wird", so Lanfermann. Seiner Ansicht nach sollte der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehoben werden. Eine "dritte Säule" solle Mehrkosten auffangen.

Grüne und SPD plädieren dagegen weiter für eine Bürgerversicherung. Nur eine Einbeziehung aller Beitragszahler - somit auch der Privatversicherten - halte die Pflege dauerhaft bezahlbar, so Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink.

Auch aus Sicht der Kassen ist die kapitalgedeckte Finanzierung die "komplett falsche Antwort". "Solche Modelle sind sozial unausgewogen und verlagern das mit der Pflegebedürftigkeit verbundene Risiko einseitig auf die Versicherten", betonte der Vorsitzende des DAK-Verwaltungsrats Hans-Peter Stute. Eine Anpassung des Pflegebeitragsatzes dürfe "kein Tabu" sein.