BSG-Präsident warnt vor Griff in die Sozialkassen

Bundeszuschuss allein aus Tabaksteuer ausreichend

Wie der werte Kollege kritisiert, werden die Kosten für Erkrankungen, die durch ungesunden Lebensstil begünstigt werden, durch die GKV finanziert. Nun, allein das Aufkommen an Tabaksteuer würde den Bundeszuschuss vollständig abdecken und sogar noch übersteigen.
Im letzten Jahr betrugen die Einnahmen des Bundes allein aus der Tabaksteuer nämlich 14,5 Milliarden Euro.

Meines Wissens sollen diese Bundeszuschüsse aber auch zur Finanzierung kassenfremder Leistungen dienen, wie z. B. der Behandlung kostenfrei mitversicherter Familienangehöriger, ein Phänomen, das es in der PKV nicht gibt.

Man kann nur hoffen, dass die GKV und ihre Mitglieder sich hier durchsetzen.

Unverhältnismäßigkeit?

Man kann dem Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, nur beipflichten, wenn er fragt, "mit welcher Rechtfertigung der Rettungsschirm für die Finanzmarktkrise durch Einsparungen im Sozialhaushalt finanziert werden könnte?". So lange zweistellige Milliardensummen von den GKV-Versicherten durch Praxis- und Rezeptgebühren, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und Leistungsausschlüsse in Eigenleistung z u s ä t z l i c h aufgebracht werden bzw. demografische, innovative und epidemiologische, diagnostische, kurative, operative und palliative Herausforderungen noch zu bestehen sind, darf der Bundeszuschuss von derzeit 14 Mrd. € an die GKV nicht angetastet werden.

Es wäre völlig unverhältnismäßig, diese Zuwendungen aus kurzsichtigen fiskalpolitischen Erwägungen heraus an EU-Rettungsschirme für Staaten, Großbanken und Hedgefonds zu verfeuern. Denn zugleich werden Kernprobleme der Krankheitsverursachung durch Alkohol, Nikotin, (Verkehrs-)Unfälle, Umweltbelastung, Verletzungen Dritter durch Straftaten, Naturkatastrophen und Großschadensereignisse in der Gesetzlichen Krankenversicherung o h n e steuerliche Kostendeckung n u r durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund