Wenig Sensibilität im Justizministerium?

Problem: "lex Kusch"

Es sei mir gestattet, im Nachgang zum Statement von Herrn Oswald wie folgt zu replizieren:

Nun - in der Tat erscheint es auf den ersten Blick eher "unglücklich", wenn zwei Themenkreise miteinander nicht deutlich von einander abgegrenzt werden.

Indes halte ich es für völlig überflüssig, eine "lex Kusch und Co." verabschieden zu wollen. Nicht etwa, weil ich für eine kommerzielle Sterbehilfe bin, sondern weil ich der festen Überzeugung bin, dass der parlamentarische Gesetzgeber die exklusive Chance nutzen sollte, eine generelle Regelung zur "Sterbehilfe" zu treffen.

Die wesentlichen Argumente liegen auf dem Tisch. Ethikräte, Theologen, Ethiker, Soziologen und Juristen haben sich in vielfältigen Expertisen und Fachbeiträgen positioniert und gelegentlich Empfehlungen abgegeben.

Eigentlich gibt es nichts "mehr" zu debattieren, sondern der Gesetzgeber muss endlich seine Aufgabe erledigen.

Da wäre es m.E. schade, wenn erneut das Problem "vertagt" wird und weitere Jahrzehnte verstreichen, bevor dann der ethische Hochdiskurs über das freie und selbstbestimmte Sterben erneut entfacht wird.

Eine "lex Kusch und Co." ist da nicht erforderlich, sondern allenfalls ist der Mut der Parlamentarier einzufordern, endlich sich vorbehaltlos zum Selbstbestimmungsrecht auch der schwersterkrankten und sterbenden Menschen zu bekennen. Einfach ausgedrückt: Ist es so unvorstellbar, dass einzelne schwersterkrankte Menschen einfach nur ihrem persönlichen Leid entfliehen wollen, ohne in extenso die ohne Frage segensreiche Palliativmedizin in Anspruch nehmen zu wollen (resp. zu müssen)?

Ich meine, wir sollten die "Ethik", aber eben auch die "Kirche" im Dorf lassen und einen Kompromiss auf der Grundlage des ethischen Standards unseres Grundgesetzes anvisieren. Das Grundgesetz bietet hier akzeptable Lösungen und in diesem Sinne hoffe ich, dass die derzeitige Empörung (trotz eines Koalitionsvertrages) daran erinnert, dass nahezu alle Ethikräte für eine Liberalsierung der Sterbehilferegeln votierten (sehen wir mal von einigen Sondervoten ab).

Die Mehrheit des Volkes hingegen ist entschieden und ich denke, diese Mehrheit hat ein intuitiv richtiges verfassungsrechtliches Ergebnis gezogen: in dubio pro liberate!

„Spitzenjuristen“ sind sich vor allem eins: „Uneins“!

Mit Verlaub: Hier wird eine Debatte entfacht, als gäbe es hier einen intensiven Diskussionsbedarf, zumal mit Blick auf noch etwaig einzuholende fachliche Expertisen.

Das Thema „Sterbehilfe“ bewegt seit Jahrzehnten die Gemüter und ein Konsens steht angesichts der diametral entgegengesetzten „Werte“, die miteinander um entsprechende Beachtung heischen, nicht zu vermuten an. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass auch Ärzte nach dem geltenden Strafrecht Beihilfe zum Suizid leisten dürfen. Problematisch ist vielmehr, dass der 114. Deutsche Ärztetag eine berufsrechtliche Verbotsnorm auf den Weg gebracht, die die Gemüter erhitzt (besser wohl: erhitzen sollte).

Gäbe es das unsägliche ethische Zwangsdiktat im ärztlichen Berufsrecht nicht, wäre die Diskussion um ein Vielfaches leichter, zumal Ethikräte, aber auch namhafte Medizinethiker, Theologen und insbesondere auch der Deutsche Juristentag für eine Liberalisierung der Sterbehilfe-Regelungen plädieren und zwar auch und gerade mit Blick auf das ärztliche Berufsrecht. Die strikte Ablehnung der Mithilfe des Arztes bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten und sterbenden Patienten durch die ärztlichen Standesorganisationen ist derzeit der „Stein des Anstoßes“ in der Debatte – nicht mehr und nicht weniger.

Mit Verlaub: In diesem Sinne macht es Sinn, wenn sich „Spitzenjuristen“ äußern und zu der Frage Stellung beziehen, ob eine Standesorganisation dazu berufen ist, bedeutsame Grundrechte ihrer Mitglieder zu „versenken“. Die Strafrechtslage ist hinreichend klar, während demgegenüber aus verfassungsrechtlicher Perspektive der Frage nachzuspüren ist, wo die Grenzen der prinzipiell den Kammern eingeräumten Satzungsautonomie verlaufen, und zwar aus formeller und materiell rechtlicher Perspektive. Immerhin sind hochrangige Grundrechte tangiert und da erscheint es mir persönlich wesentlicher konstruktiver zu sein, dem „Wunsch“ des Präsidenten der BÄK nachzukommen, wenn ein „staatliches Obergericht“ über die Grundrechtseingriffe der Ärztekammern irgendwann einmal zu „urteilen“ hat.

Auch wenn dies noch ein langer Weg zu sein scheint, lassen sich gerade aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinreichende Bedenken gegen die Verbotsnorm in den einschlägigen ärztlichen Berufsgesetzen formulieren (u.a. Parlamentsvorhalt, ranghohes und vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht der Gewissensfreiheit), mal ganz davon abgesehen, dass eine berufsrechtlich verordnete Arztethik dem hohen Berufsstand der Ärzteschaft nun wahrlich nicht zur Ehre gereicht!

Wenn dann noch die "Spitzenjuristen" zur Einsicht gelangen, dass auch sie sich ein stückweit zu bescheiden haben und sich vor allem vom Toleranzprinzip bei ihrer Verfassungsexegese leiten lassen, wäre ein verfassungsrechtlicher Kompromiss möglich: Eine behutsame Liberalisierung der Sterbehilfe (in den Händen der Ärzteschaft), ohne dass die unterschiedlichen Werthorizonte in der Gänze aufgegeben werden müssen.
Schwersterkrankte und sterbende Menschen werden es auch den wertkonservativen Verfassungsrechtslehrern danken, wenn diese ihre Selbstbestimmungsrecht achten und im Übrigen sie sich vertrauensvoll an ihre Ärzte wenden können, die nicht (!) mit einem ethischen Zwangsdekret überzogen werden!

Mit Verlaub: Das ethische Zwangsdiktat durch die Kammern sollte seinerseits "ethisch" überprüft werden und ich persönlich meine, dass das Urteil mehr als niederschmetternd ausfällt!