Sollen Ärzte beim Suizid assistieren dürfen?

Debatte sollte diszipliniert geführt werden!

Auch wenn ich so manchen Groll in der Sterbehilfe-Debatte nachvollziehen kann, so plädiere ich doch für eine Diskussionskultur, die der Thematik angemessen ist.

Selbstverständlich war und ist den Präsidenten der BÄK gestattet, sich einer hoch emotionalisierten Debatte zu Worte zu melden, wenngleich wir die Diskutanten jeweils an ihren Beiträgen messen sollten. Der amtierende Präsident wäre wohl gut beraten gewesen, ein Stück weit die Position seines Vorgängers auf sich wirken zu lassen, bevor die BÄK einen Initiativantrag auf dem 114. Deutschen Ärztetag einbringt.

Es bleibt ein fader Beigeschmack bestehen, da jedenfalls der Vorgänger zur Einsicht gelangt ist, dass den unterschiedlichen Wertauffassungen innerhalb der Ärzteschaft auch vor dem Hintergrund der Straffreiheit der Suizidbeihilfe letztlich Rechnung zu tragen sei, wie sich unschwer aus den Grundsätzen der BÄK zur Sterbebegleitung ablesen lässt und sich ranghohe Ärztefunktionäre umgehend dazu berufen fühlten, ihren damaligen Präsidenten zu korrigieren.

Haben denn alle anderen Ärztefunktionäre bei der Novellierung der Grundsätze der Sterbebegleitung geschlafen?

Der grammatikalische Wortlaut ist insoweit eindeutig und wohl auch vertretbar. Ein Verstoß gegen das ärztliche Ethos wurde expressis verbis nicht mehr gerügt und man/frau verständigte sich darauf, dass die Suizidbeihilfe keine ärztliche Aufgabe sei. Dies war wohl in erster Linie dem damaligen Präsidenten der BÄK geschuldet und insofern hat er sich jedenfalls bei der Novellierung der Grundsätze mit seiner liberalen Werthaltung durchsetzen können, auch wenn er persönlich sich nicht vorstellen konnte, bei einem Suizid ärztlicherseits mitzuwirken.

In einer Gesellschaft werden wir dies selbstverständlich zu respektieren haben und es wäre wünschenswert, wenn der jetzige Präsident ebenfalls sich durch eine liberale Werthaltung und damit durch ein Bekenntnis zum Toleranzprinzip auszeichnen würde, ohne hierbei seine eigene individuelle Gewissensentscheidung leugnen zu müssen.

Gerade aus rechtsethischer Perspektive betrachtet sind zentrale Grundrechte sowohl der Ärzteschaft, aber in erster Linie der Patienten nicht verhandelbar. Die BÄK sollte zur Einsicht gelangen, dass sie einen rechtsethischen Irrweg beschritten hat und nicht erst darauf zuwarten, dass ein staatliches Obergericht – vorzugsweise nach Auffassung mancher Ärztefunktionäre das BVerfG – sie daran erinnert, dass auch innerhalb einer Standesorganisation die Mitglieder sich nicht ihres Grundrechtsschutzes begeben haben.

Einzig bedauerlich ist der Umstand, dass die Rechtsberater der Kammern wohl nicht den Mut besessen haben, in den entscheidenden Diskussionen auch ihre „Dienstherren“ daran zu erinnern, dass Verfassungsrecht auch berufliches Standesrecht bricht, zumal sich eine Lösung angeboten hätte, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen hätte, wie sich unschwer aus der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch im ärztlichen Berufsrecht ablesen lässt, sehen wir mal von der zweifelhaften (formellen!) Ermächtigungsgrundlage in den Heilberufsgesetzen der Länder ab.

Auch die Präsidenten der Bundesärztekammer werden sich an ihrem Engagement für die Berufsangehörigen messen lassen müssen. Ob man/frau sich allerdings besondere Meriten dadurch erwirbt, in dem ohne erkennbare Not in das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit eingegriffen wird und hierzu einen Initiativantrag zu verantworten hat, würde ich dann doch eher bezweifeln wollen.

Das „Arztethos“ hat nach meiner festen Überzeugung bereits Schaden genommen und zwar weniger durch ein Bekenntnis zur ärztlichen Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid eines Schwersterkrankten, sondern allein durch die Tatsache, dass über das Arztethos der Versuch durch einige Funktionäre unternommen wurde, die freie Ärzteschaft auf einen restriktiven und wertkonservativen „Ethikkurs“ zu verpflichten, obgleich

Diskussion muss sich auf das Wesentliche zentrieren!

Es ist lobenswert, dass die Ärzte Zeitung sich vermehrt des Themas der „Sterbehilfe“ annimmt und so einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass aus intraprofessioneller Arztperspektive die verschiedenen Werthaltungen gerade innerhalb der Ärzteschaft dargestellt werden.

Dies zu betonen ist insbesondere deshalb erwähnenswert, weil ansonsten die einschlägigen Medien bemüht sind, in aller Regel den Diskurs mit all seinen Facetten gleichsam nur „einseitig“ abzubilden – ein Diskurs, der zum Leidwesen vieler Mitdiskutanten auf die hinreichend bekannten „Sterbehilfe-Aktivisten“ fokussiert wird, die sich gerade in der Vergangenheit fragwürdige „Verdienste“ um eine ehrliche Debatte erworben haben.

Dass hierbei die Ärzte Zeitung zugleich auch auf die Aktion der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS), „Ärzte sollen helfen dürfen“, ist ebenfalls lobenswert, zumal sich bei dieser Aktion zahlreiche Ärztinnen und Ärzte zu ihrer individuellen Gewissensentscheidung trotz des geänderten ärztlichen Berufsrechts bekennen.

Das Statement des Präsidenten der BÄK, namentlich Frank Ulrich Montgomery, lässt indessen auf keinen weiteren Erkenntnisfortschritt in der Thematik schließen und es verbleibt bei allgemein gehaltenen und stets gebetsmühlenartig widerholten Hinweisen, die einer rationalen Diskussion auch unter arztethischen Aspekten betrachtet nicht standhalten. Dies ist nachhaltig zu bedauern, zumal die vor (!) dem 114. Deutschen Ärztetag geänderten Grundsätze der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung gerade der Wertepluralität innerhalb der verfassten Ärzteschaft Rechnung tragen sollten und so letztlich der intern in Auftrag gegebenen Befragung deutscher Ärztinnen und Ärzte geschuldet waren. Der Hinweis auf einen Verstoß gegen das Arztethos ist expressis verbis nicht mehr enthalten, sondern man/frau hat sich darauf verständigt, darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe sei.

Indes ist es den „Hardlinern“ gelungen, mittels eines Initiativantrages eine „Verbotsnorm“ auf den Weg zu bringen, die einem ethischen Zwangsdekret gleichkommt.

Von daher verwundert es nicht, wenn nunmehr Ärztinnen und Ärzte (zumindest zaghaft und zögerlich) beginnen, zu ihrer individuellen arztethischen Gewissensentscheidung auch in aller Öffentlichkeit zu stehen und letztlich an das erinnern, was auch im Vorwort zu den Grundsätzen der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung steht: „Diese Grundsätze sollen Ärztinnen und Ärzten eine Orientierung bei der Begleitung von Sterbenden geben, auch wenn sie die eigene Verantwortung in der konkreten Situation nicht abnehmen können. Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die Ärztinnen und Ärzte bei der Sterbebegleitung tragen, und hoffen, dass diese Grundsätze dazu beitragen, das Vertrauen, das Patientinnen und Patienten ihren Ärztinnen und Ärzten entgegenbringen, gestärkt wird.“

Die BÄK wäre also gut beraten, sich der eigenen Grundsätzen bewusst zu werden, anderenfalls verbliebe es wohl „nur“ bei der Möglichkeit, diese Grundsätze abzuändern und der nachgänglichen beschlossenen Verbotsnorm (§ 16 MBO-Ä) entsprechend anzupassen. Ob dies allerdings der ethischen Integrität der deutschen Ärzteschaft gerecht wird, halte ich persönlich für mehr als fraglich und zwar gerade auch in Kenntnis der Bedeutung der freien Gewissensentscheidung.