KBV-Kampagne
Unterstützung von Ärzteverbänden
Ärzteverbände begrüßen die KBV-Kampagne, die Kritik am Versorgungsstärkungsgesetz übt. Aus Union und SPD kommen dagegen kritische Töne.
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BERLIN. Der NAV-Virchowbund und der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) springen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Seite.
"Die Kampagne der KBV ist wichtig und kommt zur rechten Zeit", sagte NAV-Virchowbundvorsitzender Dr. Dirk Heinrich der "Ärzte Zeitung".
Mit der Aufkaufregelung für Arztpraxen im Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes sollen tausende Arztpraxen geschlossen werden, sagte Heinrich.
Die Änderung der Aufkaufregelung von einer Kann- in eine Soll-Regelung sende ein verheerendes Signal an niederlassungswillige Ärzte, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann.
Gröhe: Fehlinformation der Öffentlichkeit
Die KBV hatte eine Anzeige mit dem Text "Wenn Nähe zum Fremdwort wird, ist das Versorgungsstärkungsgesetz daran schuld", geschaltet.
Weiter heißt es darin, das Gesetz verschärfe den drohenden Ärztemangel und schränke die freie Arztwahl für Patienten ein.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte der KBV daraufhin Fehlinformation der Öffentlichkeit und Unsachlichkeit vorgeworfen. Deutlich wurde auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
"Die Kassenärzte versuchen mit ihrer Kampagne davon abzulenken, dass sie seit Jahren bei der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung versagen.Nur deshalb müssen wir das jetzt gesetzlich regeln", sagte Hilde Mattheis der "Ärzte Zeitung".
Mit ihrer Desinformationspolitik verunsichere die KBV Ärzte und Patienten. Gleichzeitig beklage sie sich über mangelnden Ärztenachwuchs. Das sei schwer nachvollziehbar, sagte Mattheis.
Fahrzeuge sollen durchs Regierungsviertel fahren
Die aktuelle Aktion sei eingebettet in die bis 2017 angesetzte Kampagne "Wir arbeiten für Ihr Leben gern", betonte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl.
Zusätzlich sollen demnächst Fahrzeuge mit entsprechenden Plakatmotiven ins Berliner Regierungsviertel geschickt werden.Die seit 2013 laufende Kampagne verfügt über einen Etat von 15 Millionen Euro. Sie geht auf einen Auftrag der KBV-Vertreterversammlung zurück.
"Damit schwingen wir nicht den Hammer, das ist nicht aggressiv", sagte Stahl. Vielmehr sei dies eine sanfte Argumentationsform, um den berechtigten Protest der Ärzte zum Ausdruck zu bringen.
Es sei nun einmal ein emotionales Element, wenn die Praxis um die Ecke in Gefahr sei. Stahl kündigte an, dass die Kampagne im März und April weiter laufe.
Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag ist nach der gegenwärtigen Planung für die erste Märzwoche angesetzt.
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