Embryonenschutz kann Spaltpilz der Koalition werden
Die Präimplantationsdiagnostik ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli de facto erlaubt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich auf ein Verbot der PID festgelegt - jetzt beginnt ein Machtpoker um Mehrheiten.
Veröffentlicht:
Künstliche Befruchtung unter dem Mikroskop: Was mit den daraus entstandenen Embryonen künftig alles passieren darf, bereitet der Politik derzeit Kopfzerbrechen.
© dpa
BERLIN (fst). Nach dem klaren Votum von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik droht das Thema zur Belastungsprobe für Union und die Koalition zu werden.
Der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, lehnt eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes ab. Dazu verwies er auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli.
Darin hätten die Richter erklärt, dass "sowohl das Embryonenschutzgesetz wie unsere verfassungsmäßige Ordnung die Präimplantationsdiagnostik in eng bestimmten Grenzen für zulässig erklärt", sagte Hintze im "Deutschlandfunk".
Merkel hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union ihre Position damit begründet, eine Unterscheidung von schweren und minderschweren genetischen Erkrankungen sei nicht möglich. Dem stimmt Hintze zu - und lehnt daher jede Gesetzesänderung ab: "Wenn der Gesetzgeber sich daran gibt, zu versuchen, jeden Einzelfall zu normieren, dann ist die Gefahr des Scheiterns groß", sagte er.
Dagegen zeigte sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU) überzeugt, dass im Bundestag eine Mehrheit für ein PID-Verbot zustande kommen werde. Hüppe hat sich dafür ausgesprochen, auch ohne die FDP nach Mehrheiten für ein Verbot zu suchen.
Für die FDP betonte Generalsekretär Christian Lindner, dass die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in dieser ethischen Frage ende. Er bedauerte im "Handelsblatt", dass Merkel "als Naturwissenschaftlerin die Chancen dieser Methode nicht stärker würdigt". Abgeordnete von CDU und Grünen hatten zuvor ein Moratorium gefordert, das den Umgang mit der PID vorübergehend regelt, bis ein Fortpflanzungsmedizingesetz verabschiedet ist.
Ob diese Idee mehrheitsfähig ist, soll bei einem Treffen der Fraktionsspitzen der Koalition am 27. Oktober geklärt werden.
Lesen Sie dazu auch: BÄK fordert klare Gesetze für Gentests an Embryonen Merkel: Tests an Embryonen sind eine Gewissensentscheidung Neuer Streit in der Koalition um Embryonenschutz
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Merkel macht die PID zur "C"-Frage
