Streit um Lücken im Krankenschutz für City BKK-Versicherte
Die City BKK macht am 1. Juli dicht.
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BERLIN (fst). Der BKK-Bundesverband hat Berichten widersprochen, Versicherten der insolventen City BKK drohten "größere Versorgungslücken".
Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Christine Richter, Sprecherin des BKK Bundesverbandes, der "Ärzte Zeitung": Sucht sich ein Pflichtversicherter nicht binnen zwei Wochen nach der Schließung eine neue Kasse, dann übernehmen Arbeitgeber, Rentenversicherung oder die Bundesagentur.
Es könne allenfalls bei der Auszahlung von Kranken- oder Pflegegeld zu Verzögerungen kommen, weil der ehemalige City BKK-Versicherte bei der neuen Kasse erst verbucht werden müsse, so Richter.
Ab 1. Juli keine Auszahlungen mehr
Die dann geschlossene City BKK darf ab 1. Juli diese Auszahlungen nicht mehr vornehmen und enthält auch keine Zuweisungen mehr aus dem Gesundheitsfonds.
Pläne, ab 1. Juli vorübergehend eine "City BKK in Abwicklung" zu gründen, um diese Probleme zu vermeiden, halten Kassenexperten für chancenlos. Die rechtliche Basis dafür fehle, zudem sei der zeitliche Vorlauf viel zu gering.
Die Grünen kritisieren Bundesgesundheitsminister
Die Grünen warfen unterdessen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) "Tatenlosigkeit" vor. Bislang hätten nur 60.000 bis 70.000 der ehemals 170.000 City BKK-Versicherten sich eine neue Kasse gesucht, sagte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Damit würden Ende Juni vermutlich "etliche tausend Versicherte" keine neue Kasse haben. "Das werden vor allem viele ältere und schwer kranke Versicherte sein, die aus gesundheitlichen Gründen mit der Auswahl einer neuen Krankenkasse überfordert sind", so Bender.
Sie bezeichnete es als "drängendes" Problem, dass es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen kommen könne. Die Übermittlung der Versichertendaten an die neue Kasse könne "mehrere Wochen" dauern, sagte Bender unter Verweis aus Kassenangaben.
Sie forderte Bahr auf, "endlich die Hände aus dem Schoß zu nehmen und im Interesse der Versicherten der City BKK zu handeln".
SPD: Versorgungslücken wird es nicht geben
Ganz anders stellt sich die Angelegenheit aus Sicht von Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dar: "Versorgungslücken für Versicherte der City-BKK darf und wird es nicht geben", befand er.
Um dies zu erreichen, würden Bundesgesundheitsministerium und Koalitionsfraktionen ergänzende rechtliche Regelungen auf den Weg bringen, "die teilweise auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden könnten", teilte Lanfermann mit.
