Das Aus für die BKK für Heilberufe naht

DÜSSELDORF/BERLIN (fst). Die Situation bei der finanziell angeschlagenen BKK für Heilberufe spitzt sich zu. Die BKK vor Ort, die zu einem Fusionsangebot an die Schwesterkasse ermuntert worden war, hat dieses aber nun "zurückgezogen".

"Wenn die Fusion nicht kommt, muss das Bundesversicherungsamt (BVA) einen Schließungsbescheid erwirken", sagte Ulrich Rosendahl, Sprecher der BKK für Heilberufe, der "Ärzte Zeitung".

Ende der Kasse schon Anfang November?

Das Ende der Kasse mit noch etwa 123.000 Versicherten könnte sehr schnell kommen. Findet sich nicht doch ein Fusionspartner, sei ein BVA-Bescheid Anfang November "realistisch", so Rosendahl. Eine Sprecherin des BVA wollte diesen Termin auf Anfrage nicht bestätigen.

Die BKK vor Ort erklärte nach einem Blick in die Bücher der Schwesterkasse, dass "ein wesentlich höherer Finanzbedarf besteht als bislang kommuniziert wurde", teilte Sprecherin Monika Hille mit.

Belastungen jenseits der rund 53 Millionen Euro

Bisher war von Fusionsbeihilfen in Höhe von rund 53 Millionen Euro die Rede - tatsächlich lägen die Belastungen für die aufnehmende Kasse wohl deutlich höher.

Die Höhe der Deckungslücke zwischen Leistungsausgaben und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bei der BKK für Heilberufe "überfordert eine einzelne BKK", Zusatzbeiträge würden das Defizit nur weiter vergrößern, sagte Hille.

Krisensitzung der BKK-Vorstände am Dienstag

Intern herrscht unter den Vorständen im BKK-System Streit, ob es sinnvoll ist, eine strukturell defizitäre Kasse zu fusionieren oder aber zu schließen.

Am Dienstag kommen die BKK-Vorstände zu einer Krisensitzung zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag hat das BVA alle Beteiligten - auch den GKV-Spitzenverband - zu einer Anhörung geladen.

95 Mitarbeitern ist gekündigt worden

Da sich die Höhe der Fusionsbeihilfe nach den Schließungskosten richtet, "will es sich uns nicht erschließen, warum uns möglicherweise das BKK-System im Regen stehen lässt", sagte Rosendahl, Sprecher der BKK für Heilberufe.

95 Mitarbeitern ist bereits gekündigt worden, den verbliebenen 150 Mitarbeitern könnte das gleiche Schicksal drohen.

Brückner: Keine Alternative zur Schließung

Reinhard Brücker, Vorstandschef der BKK vor Ort, verteidigte das Zurückziehen des Fusionsangebots. Er sieht nach eigenen Worten zu einer Schließung der BKK für Heilberufe keine Alternative.

„Wir haben bei der Vorständetagung Mitte September noch auf Basis einer anderen Faktenlage diskutiert“, sagte Brücker der „Ärzte Zeitung“.

Deckungslücke viel größer als angenommen

Doch am 30. September habe das Bundesversicherungsamt der BKK für Heilberufe – turnusgemäß – neue Zahlen übermittelt. Danach sei die Deckungslücke zwischen Leistungsausgaben und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds viel größer als angenommen.

Vor diesem Hintergrund hätte ein Zusammengehen mit der BKK vor Ort auch bei millionenschwerer Fusionsbeihilfe aus dem BKK-System keine Perspektiven für seine Kasse eröffnet, erläuterte Brücker.

"Klassische Fehlsteuerung des Gesundheitsfonds"

Diese Beihilfen hätten bis 2012 vielleicht noch gereicht, danach aber nicht mehr. Brücker sieht an dieser Stelle eine „klassische Fehlsteuerung des Gesundheitsfonds“, da die Kassen für schwerkranke Versicherte zu wenig Zuweisungen bekämen.

Daher sei es besser, die Morbiditätsrisiken im System zu verteilen, sprich: durch die Schließung der BKK für Heilberufe und die Verteilung der Versicherten auf andere Kassen eine „Entmischung“ der Krankheitsrisiken zu erreichen.

Brückner glaubt nicht, dass sich noch ein Fusionspartner findet

Der Vorstandsvorsitzende der BKK vor Ort glaubt nicht, dass sich noch eine andere Kasse findet, die die BKK für Heilberufe aufnimmt.

Am Dienstag tagen die BKK-Vorstände zu diesem Thema erneut. Brücker geht davon aus, dass seine Kollegen keine „realistische Chancen für eine neue Geschäftsgrundlage der BKK für Heilberufe sehen“.