Frontalangriff auf den GBA

BERLIN. Vier Bundestagsabgeordnete greifen den Gemeinsamen Bundesausschuss harsch an. Hintergrund ist die GBA-Sitzung am Donnerstag, in der das Methodenbewertungsverfahren für die nicht-invasive Pränataldiagnostik (NIPT) gestartet werden soll, mit der das Risiko autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bestimmt werden kann. Vor zwei Jahren hatte der GBA ursprünglich vorgehabt, das Verfahren im Rahmen einer Erprobungsrichtlinie zu bewerten.

Das Methodenbewertungsverfahren sei ein "entscheidender Schritt, um den vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomie 21 zu einer regulären Kassenleistung zu machen", heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU), Corinna Rüffer (Grüne) Dagmar Schmidt (SPD) und Katrin Vogler (Linke) an den GBA. Sauer sind die Parlamentarier über die offenbar kurzfristige Terminierung. Die Beratung mitten in der Sommerpause erwecke den Eindruck, "dass diese brisante Entscheidung möglichst unter dem Radar der Öffentlichkeit getroffen werden soll".

Die Abgeordneten machen keinen Hehl daraus, dass sie das Methodenbewertungsverfahren im GBA in diesem Kontext als unzureichend ansehen. Denn es sehe nur vor, den "diagnostischen und therapeutischen Nutzen der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen". Tatsächlich diene der Bluttest der Suche nach einer Trisomie, biete aber keinen medizinischen Nutzen.

Der GBA erklärt in einem Kommentar zur Tagesordnung, man sei sich bewusst, dass die Methode "in besonderer Weise ethische Fragestellungen berührt". Neben Fachgesellschaften solle daher auch der Deutsche Ethikrat eingebunden werden. Im April 2015 hatten 158 Bundestagsabgeordnete eine interfraktionelle Anfrage zur Pränataldiagnostik an die Regierung gerichtet. Sie monierten darin fehlende Daten über pränataldiagnostische Untersuchungen.

Bereits als der GBA vor zwei Jahren über die NIPT im Rahmen einer Erprobungsrichtlinie beraten wollte, formierte sich im Gesundheitsausschuss des Bundestags fraktionsübergreifend Protest.Sechs Verbände, unter den das Gen-ethische Netzwerk und die Diakonie Baden-Württemberg, haben die "vollkommen unerwartete" Beratung des GBA am Donnerstag über die Methode zur pränatalen Diagnostik in einem offenen Brief kritisiert.

Sie bezeichnen es als "vollkommen inakzeptabel", dass der Bundesausschuss "unter Umgehung einer öffentlichen Debatte" das Thema behandele. Sie warnen - mit vergleichbaren Argumenten wie die Abgeordneten - davor, eine Bewertung nur im Vergleich zu bereits etablierten Verfahren der Pränataldiagnostik vorzunehmen. So würden ethisch bedenkliche Entwicklungen der pränataldiagnostischen Praxis "systematisch ausgeblendet". (fst)