Grundsatzdebatte über Pflege-Finanzierung angeregt

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will wegen der absehbar steigenden Kosten der Pflege eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung.

„Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“

Wegen der erwarteten Kostenentwicklung gibt es schon länger Forderungen nach einer Reform der Finanzierung. Der GKV-Spitzenverband sprach sich für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung aus.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz weiter steigen müssen, weil es in den nächsten Jahren immer mehr Pflegebedürftige gibt. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf dann 4,25 Prozent (siehe nachfolgende Grafik).

Bereits Anfang dieses Jahres war der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden (siehe nachfolgende Grafik).

Spahn machte laut „Bild“ deutlich, dass dies noch bis 2022 ausreicht. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert.“

SPD bringt Bürgerversicherung ins Spiel

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Professor Karl Lauterbach erneuerte die Forderung nach einer Bürgerversicherung.

„Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teile deutlich niedrigere Beiträge.“

Stiftung Patientenschutz will Steuerzuschuss

Taten sehen will die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Grundsatzdebatten in der Pflege hatten wir seit Jahrzehnten mehr als genug. Deshalb fehlt es nicht an Erkenntnis, sondern an Kraft zur Umsetzung“, teilte Vorstand Eugen Brysch mit.

Bundesgesundheitsminister Spahn habe es in der Hand, die Finanzierung der Pflege zukunftssicher zu machen. Dass bisher allein die Beitragszahler die Ausgaben stemmten, „muss ein Ende haben“, betonte Brysch in einer Mitteilung: „Es gilt, wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren.“

Die Menschen bräuchten die Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden. „Das schafft Generationsgerechtigkeit. Denn auch die junge Generation hat zu wissen, auf was sie sich im Alter verlassen kann.“

Brysch forderte, auch die Qualität der Pflege als Maßstab zu berücksichtigen: „Gutes Geld für schlechte Pflege muss ein Ende haben.“ (dpa/ths)

Wir haben den Beitrag aktualisiert am 17.01.2019 um 11:29 Uhr.