Gericht kippt Sterbehilfe-Verbot

Ärzte haben ein Gewissen!

Das Urteil des VG Berlin wird in der Tat die aktuelle Diskussion um die ärztliche Suizidassistenz beleben, wenngleich es entscheidend darauf ankommt, welcher konkrete Sachverhalt den derzeit noch nicht bekannten Entscheidungsgründen zugrunde gelegen hat.

Auffällig ist, dass in dem obigen Bericht der Ärzte Zeitung offensichtlich auf zwei Vorgänge Bezug genommen wird: einerseits aus 2007 und andererseits aus 2011.

Ungeachtet dessen dürfen wir alle auf die Entscheidung gespannt sein. Möglicherweise ist es dem Berliner Verwaltungsgericht gelungen, deutliche Worte zum Schutz der Grundrechte der in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verkammerten Ärzteschaft zu finden, so dass auch Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte nicht beliebig eingeschränkt werden können. Dies wäre allemal zu begrüßen, da derzeit nicht wenige Ärzte in arge Gewissensnöte gestürzt werden und es wenig sinnvoll erscheint, ein in der Diskussion befindliches Arzt- bzw. Standesethos zwangsweise über eine berufsrechtliche Regelung (§ 16 MBO-Ä) absichern zu wollen.

Auch wenn die Musterberufsordnung nicht verbindlich ist, so gehen doch von ihr regelmäßig Signale aus, die überwiegend von den entsprechenden Landesärztekammern in ihren Berufsordnungen übernommen werden. Vorliegend allerdings zeichnet sich bereits gegenwärtig ab, dass es in Deutschland kein „einheitliches Berufsrecht der Ärzteschaft“ in einer scheinbar zentralen Frage geben wird: Das Arzt- und Standesethos erfährt in den Berufsgesetzen der Länder jeweils eine unterschiedliche Bewertung und es steht zu vermuten an, dass dies gerade mit Blick auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit erfolgt. Einige Ärztekammern (z.B. Bayern, Westfalen-Lippe) haben sich im Gegensatz zu der Musterberufsordnung zu einer moderaten Regelung durchgerungen und dies ist nachhaltig zu begrüßen. Es gereicht einem hoch stehenden Berufsstand nicht zur Ehre, wenn Kolleginnen und Kollegen sich exklusiv dazu berufen fühlen, über ein ethisches Zwangsdiktat die Gewissensentscheidung ihrer ärztlichen Kolleginnen und Kollegen beugen zu wollen.

Mit Verlaub: Die Kammern sollen ihre Kolleginnen und Kollegen in die Freiheit der Gewissensentscheidung entlassen und damit ein deutliches Signal setzen: Ärztinnen und Ärzte sind hierzulande nicht „ethisch“ oder moralisch verroht und sie bedürfen keiner ethischen Erziehung durch eine Kollegenschaft, denen – wie soll es auch anders sein – selbstverständlich auch das Recht der individuellen Gewissensentscheidung eingeräumt ist. Dies gebietet zuvörderst der verbürgte ethische Grundstandard unseres Grundgesetzes und wie es scheint, sind die Ärztekammern, aber vornehmlich die BÄK, daran zu erinnern, dass das Standesethos keinesfalls dazu taugt, ein ohne Gesetzesvorbehalt gewährtes individuelles Freiheitsrecht einzuschränken bzw. seines Wesenskerns überhaupt zu „berauben“. Ein mehrheitliches Votum der Ärzteschaft in den Ärzteparlamenten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grundrechte in erster Linie individuelle Freiheitsrechte sind und gerade die Ärzteschaft dazu berufen ist, Toleranz in einer ethisch höchst umstrittenen Frage zu üben, zumal einzig die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung der Ort ist, wo die höchst sensiblen Fragen abzuklären sind.

Manche Mitdiskutanten frohlocken schon, dass der Präsident der BÄK eine „wohlverdiente herbe Niederlage“ erlitten habe. Mit Verlaub: Darum geht es nun wahrlich nicht, denn selbstverständlich bleibt es dem Präsidenten der BÄK anheimgestellt, an seinen individuellen Überzeugungen festzuhalten. Entscheidend ist und bleibt allenfalls der wünschenswerte Erkenntniszuwachs, dass Ärztinnen und Ärzte „nur“ dann ihrer Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht werden können, wenn sie frei von standesethischen Proklamationen von nur vorübergehendem Wert in einen Dialog mit ihrer Patientenschaft eintreten können, um eine u.a. am Willen des Patienten orientierte Entscheidung am Ende des Lebens treffen zu können und zwar an