Patientenschützer begrüßen Koalitionspläne

Gesetzgeber sollte nicht den falschen Propheten erliegen!

Ohne Frage ist es zu begrüßen, dass der parlamentarische Gesetzgeber nach Jahrzehnten zur Einsicht gelangt, sich dem Problem der „Sterbehilfe“ anzunehmen, und zwar gerade auch unter dem Gesichtspunkt der ihm obliegenden grundrechtlichen Schutzverpflichtungen, die sowohl im Hinblick auf die Ärzteschaft als auch die schwersterkrankten und sterbenden Patienten zu entfalten sind.

Hierbei kann der Gesetzgeber auf den Alternativentwurf eines Sterbehilfegesetzes zurückgreifen, da dieses weitestgehend überzeugt. Ob dies allerdings den Wunschvorstellungen etwa der Deutsche Stiftung Patientenschutz entsprechen wird, steht insofern nachhaltig zu bezweifeln an, da auch die Stiftung das Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten und sterbenden Menschen mit Blick auf die frei verantwortliche Suizidentscheidung, ggf. durch die Mitwirkung der Ärzteschaft, verkennt und nachhaltig für ein umfassendes Sterbehilfeverbot eintritt.

Ein konsequenter Patientenschutz wird nicht umhinkommen, sich an dem rechtsethischen Grundstandard des Grundgesetzes zu orientieren und in diesem Sinne bleibt „nur“ zu hoffen, dass der parlamentarische Gesetzgeber nicht der Lebensschutzideologie falscher Propheten erliegt.

Dort, wo es Sinn macht, sollten die politischen Verantwortlichen externen Sachverstand einbinden, der die Ethik nicht als „Mission“ für die ureigenen Zwecke dienstbar zu machen versucht und hierbei zugleich einen Beitrag zur Instrumentalisierung der Schwersterkrankten und Sterbenden leistet.