Politik als Windmaschine

Manchmal wundert man sich schon, wie Politik praktisch gemacht wird. Das – angeblich – Bismarck zugeschriebene Bonmot, wonach die Produktion von Gesetzen denen von Würsten gleiche, muss man dafür gar nicht bemühen. Solides Handwerk darf der Wahlbürger aber schon verlangen.

Die von der Koalition angekündigte Erhöhung der Mindestsprechstunden für Vertragsärzte ist ein veritabler Eingriff in die Selbstverwaltung. Entsprechend sorgfältig – sollte man annehmen – wird diese gesetzgeberische Initiative vorbereitet sein.

Da verblüfft die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen schon. Zwar müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits seit 2015 überwachen, ob die geltende Vorgabe von 20 Stunden pro Woche eingehalten wird.

Da aber Ausführungsbestimmungen fehlen, hat sich ein Kontroll- Föderalismus etabliert, der eine Zusammenschau der Prüfergebnisse schwer bis unmöglich macht. Das könnte der Verordnungsgeber ändern und die Überwachung der Sprechzeiten stringenter fassen.

Stattdessen wählt die Koalition den Weg der symbolischen Politik: Vertragsärzte bekommen eine Vorgabe obendrauf gesetzt. Ob das hilft, die Terminnöte von Patienten zu lindern, verkommt zum Randaspekt.

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