Rösler kappt Honorar bei Hausarztverträgen
Sie haben getagt, gestritten, getagt und wieder gestritten. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Im Kern beinhaltet das Paket Ausgabenkürzungen und höhere Versichertenbeiträge.
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BERLIN. Fast acht Monate lang haben Union und FDP miteinander gerungen, wie ihre Gesundheitsreform aussehen soll. Am Dienstagnachmittag war es dann endlich so weit. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellte in Berlin ein Reformkonzept vor - bestehend aus Änderungen auf der Einnahmenseite und kräftigen Einsparungen auf der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Reihe nach:
Endlich mal Grund zur Freude: Gesundheitsminister Philipp Rösler stellte am Dienstag in Berlin Reform-Eckpunkte vor.
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Beitragssatz: Der paritätisch finanzierte Beitragssatz zur GKV wird von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben - also auf das Niveau vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II. Der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag von 0,9 Prozent bleibt erhalten. Somit zahlen Arbeitgeber künftig 7,3 Prozent, Arbeitnehmer 8,2 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Arbeitgeberbeitrag wird anschließend auf der Höhe von 7,3 Prozent "festgeschrieben". Damit würden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten "für die Zukunft" entkoppelt, so Rösler. Künftige "unvermeidbare" Ausgabenzuwächse würden durch Zusatzbeiträge finanziert.
Zusatzbeitrag: Der Extraobolus für die GKV, der von den Versicherten alleine gestemmt werden muss, wird komplett freigegeben. Heißt im Klartext: Kassen können künftig selbst entscheiden, wie viel sie an Zusatzbeitrag sie erheben. "Wir mischen uns da nicht mehr ein", so Rösler. Dennoch solle es sozial gerecht zugehen bei den Extrabeiträgen. Dies will die Koalition wie folgt sicherstellen: Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, werde er mit Hilfe von Steuermitteln sozial ausgeglichen. In 2011 stelle der Bund dafür rund zwei Milliarden Euro an Steuermitteln bereit. Rösler betonte, die Kassen erhielten mit der "Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags" wieder mehr Finanzautonomie. Das entspreche einer wichtigen Zielsetzung des Koalitionsvertrags. Außerdem würde über die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags der Einstieg in eine Finanzierungsgrundlage der GKV, die langfristig stabil sei. "Wir müssen das System langfristig auf solide Füße stellen", so Rösler.
Ausgabenkürzungen: Nahezu alle Bereiche im Gesundheitswesen müssen sich auf Null- oder sogar Minusrunden einstellen. Das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie Pharmaindustrie beläuft sich laut Koalition im Jahr 2011 auf etwa 3,5 Milliarden Euro. In 2012 soll die Summe auf etwa vier Milliarden Euro steigen. Im ambulanten ärztlichen Bereich sollen 350 Millionen eingespart werden. Außerdem soll das Vergütungsniveau bei den Hausarztverträgen auf das im KV-System gültige Honorarniveau gesenkt werden. Dadurch versprechen sich Union und FDP noch einmal Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Wichtig in diesem Zusammenhang: Für Hausarztverträge, die bis zum Kabinettsbeschluss unterschrieben werden, soll Bestandsschutz gelten.
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