Aerzte Zeitung

27.03.2025 |

Eilverfahren

Weiter Hüft-OP in Krankenhaus im Kreis Steinfurt

Weil der Bezirksregierung Münster bei der Auswahl von Krankenhäusern für bestimmte Eingriffe Fehler unterlaufen seien, darf eine Klinik im Kreis Steinfurt auch nach dem 1. April noch Operationen an Hüften und Knien vornehmen.

27.03.2025 |

Bundessozialgericht

BSG klärt Verfahren bei Verordnungsregress wegen Klinikaufenthalts

Bei einem Regress wegen einer Arzneimittelverordnung während stationärer Behandlung ist zunächst immer der Beschwerdeausschuss anzurufen, bevor es zu einer Klage kommen kann.

27.03.2025 |

Schlichtung vor Streik

Marburger Bund sieht „Generalangriff“ auf Streikrecht

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will Warnstreiks stark einschränken und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Marburger Bund fordert: Hände weg vom Streikrecht!

Mit Warnstreiks – wie hier im vergangenen Jahr an den Unikliniken – erhöht der Marburger Bund regelmäßig den Druck auf die Arbeitgeberseite, wenn die Tarifverhandlungen seiner Meinung nach nur schleppend vorankommen. — © Peter Kneffel / dpa / picture alliance

27.03.2025 |

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD wollen „digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung“

Die potenziellen Koalitionäre wollen das föderale Dickicht lichten, das die Einwanderung von Fachkräften auch bei Pflege und Gesundheit prägt. Einigkeit gibt es auch beim Thema Rehabilitation.

Union und SPD wollen eine digitale Agentur für Fachkräfte etablieren, die als Ansprechpartnerin rund um alle Prozesse von Migration und Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen dienen soll. — © Oliver Berg / dpa

27.03.2025 |

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Arzneimitteln

Auch Wettbewerber, nicht nur Kunden, können gegen Datenschutzverstöße beim Onlinehandel mit Arzneimitteln vorgehen. Der Bundesgerichtshof setzte mit seinem Urteil die Rechtsprechung des EuGH um.

27.03.2025 |

Urteil

Bundesfinanzhof stärkt Arbeitsteilung in einer Berufsausübungsgemeinschaft

Nur weil ein Miteigentümer einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) überwiegend administrativ tätig ist, wird diese damit noch nicht zum Gewerbebetrieb, urteilt der Bundesfinanzhof.

Die Außenfassade des Bundesfinanzhofs. — © Marc Müller / dpa / picture alliance

26.03.2025 |

Krankenkassen

Urteil: Schulbegleitung für Mädchen mit schwer einstellbarem Diabetes mellitus

Die Krankenkasse muss eine Begleitperson für den Schulbesuch eines Mädchen mit Diabetes zahlen, so das Sozialgericht Darmstadt. Die Voraussetzungen für eine entsprechende häusliche Krankenpflege seien erfüllt.

26.03.2025 |

Koalitionsverhandlungen

Cannabis, Paragraf 218, Abstammung: Arbeitsgruppe Recht mit vielen Streitpunkten

Rettungskräfte und Angehörige von Gesundheitsberufen sollen besseren Schutz im Strafrecht erhalten – darin sind sich Union und SPD einig. Viele andere rechtspolitische Vorhaben in der Arbeitsgruppe sind strittig.

Pinsel und Farbe auf einem Papier, auf dem CDU, CSU und SPD in den jeweiligen Parteifarben steht. — © Hendrik Schmidt/dpa

26.03.2025 |

Urteil

Bundesgerichtshof: Wann ältere Therapiemethoden zum Behandlungsfehler werden

Generell schuldet ein Arzt neben einer sorgfältigen Diagnose die Anwendung einer Behandlung, die dem jeweiligen Stand der Medizin entspricht. Das muss aber nicht zwangsläufig das neueste Therapiekonzept sein, urteilt der Bundesgerichtshof.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. — © Uli Deck/dpa

25.03.2025 |

Urteil

BSG: Freiberufliche Einkünfte sind auf Verletztenrente anzurechnen

Die Regelungen für Angestellte bei einer Verletztenrente sind auch auf Selbstständige übertragbar. Das hat das Bundesozialgericht entschieden.