Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronische Produkte der Springer Medizin Verlag GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen sämtliche elektronischen Produkte und Mehrwertdienste der Springer Medizin Verlag GmbH, die auf der Website www.aerztezeitung.de angeboten werden, sowie die Print-Abonnements von „Ärzte Zeitung“, „Ärzte Zeitung für Neurologen und Psychiater“, „Ärzte Zeitung für Onkologen und Hämatologen“ und „Klinik Report“.

1.2 Für einzelne Angebote kann es zusätzliche Bestimmungen geben. In solchen Fällen treten die Grundregeln bindend neben diese Nutzungsbedingungen.

1.3 Anbieter ist die Springer Medizin Verlag GmbH, Am Forsthaus Gravenbruch 5, D-63263 Neu-Isenburg; Telefon (06102) 5060, E-Mail: info@aerztezeitung.de.

1.4 Nutzer ist jeder, der die in Ziffer 1.1. genannten elektronischen Produkte des Anbieters nutzt. Dazu zählen insbesondere Kunden und Abonnenten des Anbieters, die elektronische Produkte und Mehrwertdienste entgeltlich oder unentgeltlich nutzen.

1.5 Durch die Nutzung der elektronischen Produkte und Mehrwertdienste des Anbieters gelten diese Bestimmungen als verbindlich, solange nichts anderes durch Schriftform oder gesetzliche Bestimmungen geregelt ist.

1.6 Die aktuelle Fassung dieser Bestimmungen ist über https://www.aerztezeitung.de/service/agb/ abrufbar. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Inhalte dieser Bestimmungen jederzeit zu ändern.

2. Nutzung

2.1 Die Nutzung der Produkte und elektronischen Mehrwertdienste erfolgt üblicherweise ohne Zugangsbeschränkungen. Für einzelne Bereiche und/oder Produkte ist jedoch ein personengebundener Zugang erforderlich. Dieser wird nach einmaliger Registrierung oder einem schriftlichen Nutzungsvertrag vergeben.

2.2 Mit dem kostenpflichtigen Abonnement „contentpass“ kann der Nutzer alle an „contentpass“ teilnehmenden Partner-Websites, darunter www.aerztezeitung.de, ohne Werbung und ohne Tracking besuchen. Ist der Nutzer in seinem contentpass-Benutzerkonto eingeloggt, wird er nicht mehr zur Erteilung seiner Einwilligung in den Einsatz von Cookies für personalisierte Werbung und Tracking aufgefordert. „contentpass“ ist ein Dienst der Content Pass GmbH; dafür gelten die AGB der Content Pass GmbH.

2.3 Der Anbieter behält sich die Vergabe des Nutzungsrechts und die Freischaltung des Zugangs vor; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Eine (vorbeugende) Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos darf der Anbieter auch ohne vorherigen Verstoß des Nutzers vornehmen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die konkrete Gefahr eines Verstoßes gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 3.1) oder andere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen besteht.

2.4 Bestimmte Produkte und/oder Bereiche unterliegen den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Die Nutzer dieser Inhalte erklären, dass sie entsprechend der Bestimmungen des HWG Fachkreise sind. Anderen Nutzern ist der Zugriff auf diese Inhalte nicht gestattet.

2.5 Für kostenpflichtige Produkte gelten zusätzlich gesonderte Bestimmungen, die die Nutzung regeln. Ausschlaggebend für das Nutzungsrecht ist insbesondere die Zahlung des im Einzelnen vereinbarten Nutzungsentgeltes.

2.6 Die Produkte und Mehrwertdienste sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Bezogen auf die Bestimmungen des HWG ersetzen sie in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt. Die vermittelten Inhalte dienen der unverbindlichen Unterstützung und Information des Nutzers.

2.7 Ferner erfolgt keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten, Diagnose- oder Therapieverfahren.

2.8 Ebenso wenig dürfen die Produkte und Mehrwertdienste zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren verwendet werden. Dieses bleibt vielmehr dem Arzt und/oder Apotheker vorbehalten.

3. Nutzerinhalte: Zugang, Nutzungsrechte, Verhaltensregeln für die Nutzung des Portal

Im Portal haben Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit, redaktionelle Inhalte (wie z.B. wissenschaftliche Artikel, News o.ä.) mittels der Eingabe von Text öffentlich sichtbar zu kommentieren (im Folgenden: „Kommentarfunktion“), am öffentlichen Austausch in Diskussionsforen teilzunehmen oder bei der Nutzung der Leistungen des Portals in anderer Weise eigene Informationen vom Anbieter speichern zu lassen, auch wenn diese nicht öffentlich verbreitet werden (z.B. Hochladen von Dateien, Speicherplatz für persönliche Anmerkungen oder Bearbeitungen von Vorlagen). Für die Speicherung aller Arten von Inhalten, die der Nutzer bereitstellt (im Folgenden: „Nutzerinhalte“) gelten die folgenden Regelungen.

3.1 Verhaltensregeln für die Nutzung des Portals (Nutzungsregeln)

3.1.1 Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Kommentarfunktion zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

3.1.2 Der Nutzer darf keine unzulässigen Nutzerinhalte einstellen und sich nicht in unzulässiger Weise verhalten. Unzulässig sind strafrechtlich relevante Inhalte; Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, z.B. Rechte des geistigen Eigentums und Persönlichkeitsrechte; Inhalte, die gegen andere gesetzliche Vorschriften verstoßen; die Belästigung anderer Nutzer des Portals; Handlungen, die den Betrieb des Portals beeinträchtigen können.

3.1.3 Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:

• Inhalte, deren Offenlegung gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) und/oder gegen Datenschutzrecht verstößt (z.B. personenbezogene Daten eines Patienten, Abbildungen oder Angaben über Krankheitsverläufe usw., die sich auf eine identifizierbare Person beziehen);
• Inhalte, die gegen die jeweils einschlägigen Berufsordnungen, gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verstoßen, z.B. durch irreführende Angaben;
• Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die erotographisch oder pornografisch sind, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen in Bezug nehmen oder andeuten;
• Das Aufstellen oder Verbreiten bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen über Personen oder über Unternehmen und deren Produkte und Leistungen;
• sonstige ehrverletzende Inhalte, z.B. unnötig herabsetzende Werturteile;
• Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen (z.B. auch das Recht am eigenen Bild oder die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig psychisch unter Druck setzen;
• Inhalte, die rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen, gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte; Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten;
• sonstige Inhalte, deren Erwerb oder Verbreitung strafbar ist;
• Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Designrechte, Geschäftsgeheimnisse) Dritter verletzen, einschließlich Werbung für Angebote von rechtsverletzenden Produkten und anderen Leistungen; und/oder
• Inhalte, die Urheberrechte Dritter verletzen (z.B. Plagiate von wissenschaftlichen Arbeiten Dritter).

3.1.4 Folgendes Verhalten des Nutzers ist unzulässig:

• Offenlegung von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, es besteht eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage, z.B. eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person, oder – falls aufgrund eines Medienprivilegs Art. 6 DSGVO nicht anwendbar ist – die Offenlegung ist kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person;
• Handlungen, die bei wiederholter Begehung und wenn sie die geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen, als beharrliche Nachstellung („Stalking“) gemäß § 238 StGB strafbar sind;
• sonstige Belästigungen anderer Nutzer oder Dritter und Mobbing (z.B. Bedrohung, Schikane, Verursachung psychischen Leids).
• die Bewerbung von Produkten oder Leistungen; dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen oder die Aufforderung, diese zu erwerben;
• Werbung für Wetten und Gewinnspiele;
• betrügerische Handlungen;
• Einsatz automatisierter Verfahren, durch die Daten aus dem Portal ausgelesen werden (Scraping, Crawling);
• Verschaffen des Zugangs zu anderen Nutzerkonten oder zu Daten, die nicht für den Nutzer bestimmt sind (§ 202a StGB);
• Datenveränderung (§ 303a StGB);
• Beeinträchtigungen des technischen Betriebs des Portals, z.B. Überlastung des Servers durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen (Denial-of-Service-Angriffe), andere Formen der Computersabotage (§ 303b StGB);
• Verbreitung von Schadsoftware.

3.1.5 Der Nutzer darf grundsätzlich Hinweise zu Informationsangeboten Dritter geben und auch Hyperlinks auf Onlineinhalte außerhalb des Portals setzen. Dabei muss er jedoch sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, bzw. deren Verbreitung nicht ihrerseits gegen die vorstehenden Verbote verstoßen.

4 Moderation von Nutzerinhalten

4.1 Der Anbieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern bereitgestellten Inhalte („Nutzerinhalte“) allgemein zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Anbieter wird jedoch tätig, sobald er Kenntnis von rechtswidrigen Informationen erhält.

4.2 Überprüfung im Vorfeld der Veröffentlichung

Der Anbieter wird Nutzerinhalte grundsätzlich nicht vor Veröffentlichung überprüfen. Bei bestimmten Anlässen, z.B. bei kontroversen Themen oder aufgrund vorangegangener unzulässiger Nutzerinhalte behält sich der Anbieter jedoch das Recht vor, Nutzerinhalte erst nach Überprüfung freizuschalten.

4.3 Überprüfung nach Veröffentlichung

Der Anbieter überprüft bereits veröffentlichte Nutzerinhalte nicht proaktiv auf rechtswidrige oder unzulässige Inhalte. Solche Kontrollen können aber aus gegebenem Anlass, z.B. aufgrund vorangegangener unzulässiger Nutzerinhalte, stattfinden.

4.4 Verstoß gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 3.1.3)

4.4.1 Nutzer können Nutzerinhalte oder andere Nutzer wegen möglicher Verstöße gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 3.3) melden.

Die folgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Anbieter durch eigene Recherchen oder anderweitig Kenntnis von möglicherweise unzulässigen Nutzerinhalten oder unzulässigem Verhalten erhält.

4.4.2 Der Anbieter prüft mutmaßlich unzulässige Nutzerinhalte oder unzulässiges Verhalten auf die Vereinbarkeit mit den Nutzungsregeln. Eine Entscheidung allein mittels automatisierter Werkzeuge findet nicht statt.

4.4.3 Der Anbieter ergreift bei Verstößen angemessene Maßnahmen. Je schwerer der festgestellte Verstoß ist, desto umfangreicher sind die Maßnahmen, die der Anbieter gegen den betreffenden Nutzer einleitet. Der Anbieter ist sich dabei der Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit bewusst; er ist zugleich der Sicherheit der Nutzer insgesamt und der Rechte Dritter sowie der Bekämpfung strafbarer Inhalte verpflichtet.

4.4.3.1 Bei schwerwiegenden schuldhaften Verstößen gegen die Nutzungsregeln, insbesondere bei strafbaren Inhalten oder Handlungen oder erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Inhalt unverzüglich zu löschen. Er kann zudem das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen. Das Nutzerkonto wird dann mit sofortiger Wirkung dauerhaft gesperrt; der Nutzer darf sich nicht erneut registrieren.

4.4.3.2 Bei anderen Verstößen ist der Anbieter berechtigt, unzulässige Inhalte zu sperren, unzulässige Handlungen zu beenden oder rückgängig zu machen sowie den Nutzer zu verwarnen und zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Der Anbieter kann zudem den Zugang zum Portal oder das Nutzerkonto vorübergehend sperren.

4.4.3.3 Der Nutzer wird im Fall der vorgenommenen oder beabsichtigten Sperrung von Inhalten unverzüglich per E-Mail informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Danach entscheidet der Anbieter unter Berücksichtigung der etwaigen Stellungnahme darüber, ob er die unzulässigen Inhalte dauerhaft sperrt oder löscht und ob er weitere Maßnahmen ergreift, z.B. eine Verwarnung ausspricht oder gegebenenfalls angesichts der Schwere des Verstoßes das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigt.

4.4.3.4 Begeht ein Nutzer trotz Verwarnung erneut schuldhaft einen vergleichbaren Verstoß gegen die Nutzungsregeln, ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, das Nutzungsverhältnis – ohne erneute Verwarnung – außerordentlich zu kündigen

4.4.3.5 Entscheidungen über eine Sperrung oder Löschung von Inhalten und über die Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos und eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden dem betroffenen Nutzer mit Begründung unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Personen oder Einrichtungen, die Nutzerinhalte als unzulässig gemeldet oder andere Verstöße gegen die Nutzungsregeln gemeldet haben, werden ebenfalls per E-Mail über begründete Entscheidung des Anbieters informiert; dies gilt auch im Fall der Entscheidung des Anbieters, keine Maßnahme zu ergreifen.

4.4.4 Sollte der Anbieter von strafrechtlich relevanten Inhalten oder Handlungen Kenntnis erlangen, wird er in der Regel die Strafverfolgungsbehörden informieren; in bestimmten Fällen ist er dazu auch gesetzlich verpflichtet.

4.5 Transparenzberichte

Der Anbieter ist nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, „Digital Services Act“) dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich einen Transparenzbericht über die durchgeführte Moderation von Inhalten zu veröffentlichen. Die Transparenzberichte sind hier abrufbar: www.aerztezeitung.de/transparenzpflichten.

5 Internes Beschwerdemanagement

5.1 Beschwerdeberechtigte

Nutzer, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von einer Entscheidung des Anbieters im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten betroffen sind (Ziffer 4.4.3.5), können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

5.2 Beschwerdefrist

Die Beschwerdemöglichkeit besteht innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung; danach ist der Anbieter nicht mehr zur Bearbeitung einer Beschwerde verpflichtet.

5.3 Einlegung einer Beschwerde

Die Beschwerde kann hier eingelegt werden: nutzende-kontaktstelle-AZ@springermedizin.de

5.4 Verfahren und Überprüfungskriterien

5.4.1 Nach Eingang einer Beschwerde überprüft der Anbieter die Entscheidung und die gegebenenfalls getroffene Maßnahme und berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwände. Dabei werden die beeinträchtigten Interessen und Rechte mit denen des Nutzers abgewogen, namentlich mit seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und anderen Rechten, die im Einzelfall einschlägig sind, um festzustellen, ob die getroffene Maßnahme verhältnismäßig war bzw. eine nicht getroffene Maßnahme geboten war.

5.4.2 Ergibt sich, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die Nutzungsregeln verstoßen, oder dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung des Dienstes oder Schließung des Kontos rechtfertigt, so macht der Anbieter seine Entscheidung unverzüglich rückgängig.

5.4.3 Wenn der Anbieter über die Beschwerde entschieden hat, informiert er den Beschwerdeführer unverzüglich per E-Mail über seine begründete Entscheidung.

5.5 Rechtsbehelfe

Nutzer, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von einer Entscheidung bei der Moderation von Inhalten betroffen sind (Ziffer 4.4.3.5), haben im Zusammenhang mit solchen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurde, folgende Rechtsbehelfe:

5.5.1 Der Nutzer kann eine zertifizierte außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle auswählen, um ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Der Anbieter ist verpflichtet, mit der ausgewählten Streitbeilegungsstelle zusammenzuarbeiten.

5.5.2 Der Nutzer kann unabhängig von einer außergerichtlichen Streitbeilegung auch vor einem zuständigen Gericht Klage gegen den Anbieter einreichen.

6. Zustandekommen des Vertrages

6.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Aufgabe von Bestellungen. Nach Eingabe seiner Daten kann der Nutzer diese noch einmal überprüfen und ggf. zurückspringen, um Fehler zu korrigieren. Der Nutzer kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem er das Browserfenster schließt. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gibt der Nutzer erst ab, wenn er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ auslöst.

6.2 Der Anbieter bestätigt unverzüglich per E-Mail den Eingang der Bestellung. Dies ist noch keine Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder stillschweigend mit Lieferung bzw. Freischaltung des Zugangs. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.

7. Preise und Versandkosten

Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen beim Versand im Inland nicht an.

8. Widerrufsrecht

8.1 Der Nutzer hat ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen.

8.2 Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Bei der Bestellung von Einzelheften ist das Widerrufsrecht daher ausgeschlossen.

8.3 Für Verträge über die wiederkehrende Lieferung von Waren (Print-Abonnements) gilt das folgende Widerrufsrecht:

8.4 Für Abonnements der digitalen Abonnements gilt das folgende Widerrufsrecht:

8.5 Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

9. Laufzeit

Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Es verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens 30 Tage vor Ende des Bezugszeitraumes gekündigt wird. Dies gilt nicht für die zeitlich befristeten Probeabonnements und das kostenlose Probeabonnement der „Ärzte Zeitung“.

10. Lieferbedingungen

Die Belieferung startet mit der nächsten erreichbaren Ausgabe nach der Bestellung.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.

11.2 Der Nutzer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.

12. Rechte bei Sachmängeln, Kundendienst

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen. Ansprüche wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache verjähren innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung.

Der Kundendienst ist erreichbar unter Springer Medizin Verlag G mbH, Am Forsthaus Gravenbruch 5, D-63263 Neu-Isenburg; Telefon (06102) 5060, E-Mail: info@aerztezeitung.de.;

13. Gewährleistung und Haftung

13.1 Nutzern der Online-Dienste wird keine generelle Verfügbarkeit der Dienste zugesichert.

13.2 Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.3 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

13.4 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

13.5 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

13.6 Soweit der Anbieter im Rahmen seines elektronischen Dienstes auch Waren und Dienstleistungen Dritter vermittelt, kommt ein etwaiger Vertrag nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Ansprüche aus solchen Verträgen richten sich somit ausschließlich gegen den Dritten und nicht gegen den Anbieter.

13.7 Außergerichtliche Streitbeilegung: Wir als Anbieter nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dies gilt sowohl für AGB, die irgendwo online veröffentlicht sind, als auch für Offline-AGB (also auch für gedruckte AGB auf Bestellscheinen etc.).

14. Urheber- und Nutzungsrecht

14.1 Sämtliche Inhalte und der Darstellung sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters bzw. Rechteinhabers weder vervielfältigt noch für Zwecke, die über die Nutzung im Rahmen dieses Angebotes hinausgehen, verwertet werden.

14.2 Der Nutzer erkennt die Rechte des Urhebers an den Produkten und Mehrwertdiensten an. Insbesondere betrifft dies Datenbanken, die verwendeten Software, bildliche und grafische Darstellungen sowie sämtliche Textinhalte.

14.3 Der Nutzer erwirbt keine Rechte an den Inhalten, der Software oder den ausgedruckten Dokumenten über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus.

14.4 Die Inhalte der Produkte und Mehrwertdienste dienen zur Information über die durch das Medium vorgegebenen technischen Wege. Eine andere Nutzung oder Verwendung der Inhalte über das technisch vorgesehene Maß hinaus ist nicht gestattet.

14.5 Die Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder von Teilen derselben sowie deren Einbindung/Vermischung mit anderen Produkten ist dem Nutzer nicht gestattet.

14.6 Die Inhalte des Portals dürfen nicht zur Entwicklung, zum Training und/oder zur Anreicherung von KI-Systemen, insbesondere von generativen KI-Systemen, verwendet werden.

14.7 Die Nutzung der Inhalte des Portals für Text- und Data-Mining ist ausdrücklich vorbehalten. Text- und Data-Mining ist daher nur insoweit zulässig, als dies durch eine ausdrückliche vertragliche oder eine gesetzliche Regelung gestattet ist.