Fachleute sind zuversichtlich, dass Teile des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes noch in dieser Legislatur umgesetzt werden könnten. Allerdings seien bei der Entbudgetierung und den Pauschalen viele Details noch nicht geregelt, hieß es beim Praktikerkongress des BMVZ.

Das Krankenhausreformgesetz steht kurz vor einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Die Bundesregierung bleibt hartnäckig – und verneint die Zustimmungspflicht des Bundesrats.

Mit zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe soll die stationäre Versorgung kriegsverletzter ukrainischer Soldaten und Zivilisten in Deutschland sichergestellt werden – schnell und unbürokratisch, versichert die Bundesregierung.

Bei der Notfallreform wirft der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bund vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Der Gesundheitsausschuss mahnt Beinfreiheit für sektorenübergreifende Versorgungsmodelle an.

Der Gesetzgeber muss Voraussetzungen schaffen, damit Patienten gezielt in die richtige Versorgungsebene gesteuert werden können, fordert die KVWL. Die 116 117 sollte dabei eine zentrale Rolle spielen.