Die Einrichtung von Terminservicestellen führt nicht automatisch zu Sonderbedarfszulassungen, so das Sozialgericht Marburg. Mit seinem Urteil wies das Gericht das Ansinnen eines Orthopäden ab.
Auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veranlasst das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Schnellschuss in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Es wies erneut zwei Eilanträge ab.
Steuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen künftig oft weitergehend steuermindernd geltend machen als bisher. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes.
Mit Erfolg haben jetzt Todeskandidaten in Arkansas gegen die Verwendung von Midazolam in der Giftspritze geklagt. Pharmafirmen sind schon seit Jahren strikt gegen die Verwendung ihrer Mittel für Hinrichtungen.
