Gröhe will grünes Licht geben

BERLIN. Trotz des Widerstandes in der Union bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor.

Für die Länder soll es leichter werden, mit den Kassen Vereinbarungen dazu abzuschließen. Die Karte für Flüchtlinge gibt es schon in Hamburg und Bremen, bald wollen auch Nordrhein-Westfalen und Berlin sie einführen.

Ein Gesetzentwurf von Gröhe ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für den Bund-Länder-Gipfel am 24. September.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Samstag in Berlin, mit dem Vorschlag, der zum Beschleunigungsgesetz aus dem Innenministerium gehöre, solle eine frühere Vereinbarung von Bund und Ländern umgesetzt werden.

Seinerzeit hatten sich beide Seiten verständigt, für interessierte Länder die Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu prüfen. Zuletzt hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Union an diese Verabredung erinnert.

Pflicht für die Kassen geplant?

Wie der "Spiegel" berichtet, sollen nach dem neuen Gesetz Länder und Kommunen die Krankenkassen zur Ausgabe einer Gesundheitskarte verpflichten können.

Jedoch sollen Asylbewerber weiterhin nur bei akuten Beschwerden oder Schmerzen eine Behandlung fordern können. Die Behandlungs- und Verwaltungskosten könnten die Kassen von den Kommunen zurückfordern.

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich erst Anfang September gegen eine Gesundheitskarte ausgesprochen. Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge, lautete das Argument gegen die Karte.

Aus Sicht von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wäre es am besten, wenn der Bund das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen würde.

"Dann wäre die bisherige 15-Monatsfrist bis zur Aufnahme in die Regelversorgung weg und die Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge gleich." (dpa)