Koalitionsvertrag
CDU-Wirtschaftsrat: Ärzte und Kassenvertreter in die künftige GKV-Kommission einbinden
SPD und Union verschieben die Konsolidierung der GKV-Finanzen in eine Expertenkommission. Der Wirtschaftsrat der CDU mahnt, dort sollten „Praktiker“ vertreten sein – um nicht einen Fehler der Klinikreform zu wiederholen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU mahnt, dass in der künftigen Kommission, die Vorschläge für die GKV-Finanzierung machen soll, „Praktiker“ vertreten sind.
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Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt grundsätzlich, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Einsetzung einer Expertenkommission für die Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Bund-Länder-Kommission für die Pflegereform vorsieht.
Die einflussreiche Vorfeldorganisation der CDU mit 12.000 Mitgliedern dringt aber darauf, dass bei der Arbeit dieser Gremien die zentralen Akteure – Ärzteschaft, andere Leistungserbringer und Krankenkassen – nicht ausgeklammert werden.
„Wer ernsthaft eine zukunftsfeste Strukturreform im Gesundheitswesen anstrebt, muss diejenigen einbinden, die die Realität im Alltag gestalten – und die sie finanzieren. Leistungserbringer wie Kliniken, Pflegeeinrichtungen und niedergelassene Ärzte ebenso wie die Krankenversicherungen dürfen nicht nur Zaungäste sein“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Ärzte Zeitung.
Nicht den Fehler Lauterbachs wiederholen
Steiger warnt vor der Wiederholung des Fehlers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Krankenhausreform: „Er hat die Wissenschaft gehört, aber die Praktiker außen vor gelassen – mit entsprechenden Konsequenzen für die Akzeptanz und Umsetzbarkeit“, so Steiger.
Die Einsetzung der beiden Kommissionen sieht der Wirtschaftsrat als Chance – doch nur dann, wenn die Gremien nicht als „geschlossene Zirkel“ konzipiert wurden. Nur durch eine Einbindung der maßgeblichen Leistungs- und Kostenträger könne sichergestellt werden, dass die Reformvorschläge nicht an der Versorgungsrealität vorbeigehen, warnt der Wirtschaftsrat.
Denn die Herausforderungen der finanziellen Konsolidierung der GKV sind groß. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Krankenkassenverbände haben darauf verwiesen, dass der tatsächlich gezahlte Zusatzbeitragssatz bereits bei 2,92 Prozent liegt. Das sind über 0,4 Prozentpunkte mehr als der GKV-Schätzerkreis im Herbst 2024 vorhergesagt hat. Das IW hat die dadurch verursachte zusätzliche Beitragslast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 7,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Wachstumsbremse durch steigende Sozialversicherungsbeiträge
Die GKV hat insofern durch den Anstieg von 1,2 Beitragspunkten im Vergleich zum Vorjahr erheblich dazu beigetragen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag inzwischen auf 42,3 Prozent gestiegen ist. „Für die Unternehmen in Deutschland sind immer höhere Sozialabgaben eine Wachstumsbremse“, sagt Dr. Jochen Pimpertz vom IW. Nötig sei jetzt „eine strikte Ausgabendisziplin – hier müssen die angehenden Koalitionäre in Berlin dringend nachlegen“, forderte er.
Anderenfalls könnte eine Negativspirale drohen, wenn bei schwächerer wirtschaftlicher Entwicklung das Wachstum der beitragspflichtigen Einkommen in der GKV weiter hinter der Ausgabenentwicklung zurückbleibt. (fst)
