Erwartungen an Krisengipfel
Hausärzte fordern Entbudgetierung ein: „Ampel-Fraktionen sind in der Pflicht, Versprechungen einzuhalten“
In einem Rundbrief an die Mitglieder fordern die Vorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier von der Ampel-Koalition, Zusagen einzuhalten, statt sich in „internen Querelen“ zu verlieren.
Veröffentlicht:Berlin. Im Vorfeld des für den 9. Januar von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) anberaumten Krisengipfels zur ambulanten Versorgung fordern die beiden Vorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands in einem Rundbrief an ihre Mitglieder, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Professorin Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier formulieren konkrete Erwartungen an den Gipfel und fordern die Ampel-Koalition auf, Versprechungen umzusetzen, statt sich in interne Streitigkeiten zu verstricken.
„Neben dem Bundesgesundheitsminister sind alle Ampel-Fraktionen in der Pflicht, endlich ihre Versprechungen einzuhalten. Es ist absolut inakzeptabel, wenn aufgrund von internen Querelen wichtige und fest zugesagte Projekte nicht umgesetzt werden“, schreiben die beiden Vorsitzenden im Rundbrief. Zu diesen Projekten zähle auch die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen, auf die sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. „Es ist somit auch die Pflicht aller drei Fraktionen, dieses Projekt jetzt endlich über die Ziellinie zu bekommen“, heißt es in dem Schreiben.
MGVplus bleibt Favorit für die Entbudgetierung
Konkret soll, so die Forderung des HÄV, die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen nach dem Modell MGVplus umgesetzt werden. „Alle anderen Formen der Entbudgetierung sind Mogelpackungen, die am Ende der hausärztlichen Versorgung Geld entziehen würden“, warnen Buhlinger-Göpfarth und Beier.
Sie fordern kurzfristig außerdem erneut einen „spürbaren Bürokratieabbau“ und einen Patientenbonus für die Teilnahme an den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Wichtig sei daran vor allem die Möglichkeit einer besseren Steuerung, die es brauche, um das „Gesundheitswesen als Ganzes“ zu entlasten.
„Es geht uns nicht um unser eigenes Portemonnaie“
Wert legen die beiden Vorsitzenden darauf, dass es nicht primär um eine höhere Vergütung und höhere persönliche Einkommen der Ärztinnen und Ärzte gehe. „Was wir uns verbitten, ist die Unterstellung, dass es uns nur um unser eigenes Portemonnaie geht“, schreiben sie. Und weiter: „Gerade wir Hausärztinnen und Hausärzte ackern gemeinsam mit unseren Praxisteams seit Jahren unter Dauerstress. Wenn wir es uns bequem und einfach machen wollten, dann hätten wir einen anderen Beruf gewählt.“ Eine „vernünftige finanzielle Ausstattung der Praxen“ sei aber nun einmal unerlässlich, um Gehälter zahlen und investieren zu können.
Erwartungen an den Krisengipfel mit Lauterbach am 9. Januar waren auch bereits im Zuge der Protestaktion mit Praxisschließungen formuliert worden. Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbunds, hatte angekündigt, dass eine Fortsetzung der Aktion drohe, sollte sich beim Gipfel keine Bewegung abzeichnen. Dann könnten Praxen „danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor“, sagte Heinrich.
Lauterbach hatte mit Blick auf die Proteste zwar in Aussicht gestellt, über Probleme mit zu viel Bürokratie und Überlastung sprechen zu wollen, Forderungen nach mehr Geld aber zurückgewiesen. Für die Praxisschließungen äußerte er, auch angesichts der hohen Krankenstände, kein Verständnis. Auch der GKV-Spitzenverband hatte Forderungen der Niedergelassenen nach mehr Geld abgelehnt. Die Landesverbände des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands hatten sich zu den Praxisschließungen unterschiedlich verhalten: Der hessische Landesverband beispielsweise hatte sich beteiligt, Brandenburg hatte eine aktive Beteiligung abgelehnt. (heib)