KBV-Vorstand droht mit Rücktritt
Dr. Carl-Heinz Müller stellt die Gretchenfrage: "Wie hältst Du's mit den Regressen?" wendet sich der KBV-Vorstand an die Politik. Das Gesetz gegen den Ärztemangel packt die Regresse nicht an. Ein Fehler, findet Müller. Notfalls will er seinen Hut nehmen.
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Dr. Carl-Heinz Müller: "Um zwei Prozent der Ärzte in einen Regress zu bekommen, muss ich 100 Prozent bedrohen. Ist das das richtige Mittel?"
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BERLIN (vdb/af). KBV-Hausärzte-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller vertritt eine klare These: Der Sicherstellungsauftrag lässt sich nicht erfüllen, solange Ärzte von Regressen bedroht sind.
"Die Richtgrößen müssen raus aus dem Versorgungsstrukturgesetz", fordert Müller. Nicht zuletzt die Rabattverträge der Kassen mit den Arzneimittelherstellern bewirkten, dass das Verordnungsverhalten der Ärzte einer Fahrt durch den Nebel gliche, ohne dass sie ihre Geschwindigkeit kennten.
Mehrere Gesundheitsreformen hat der Trierer Hausarzt in seinen Funktionen für die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hautnah erlebt.
"Regresse müssen raus aus dem Versorgungsgesetz"
Nach der Lektüre des Entwurfes des Versorgungsstrukturgesetzes, das die Regulierungsinstrumente Regresse und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht einmal in als unterversorgt festgestellten Gebieten lockern soll, stellt er sich die Sinnfrage.
Unter dem Damoklesschwert der persönlichen Haftung für das Überschreiten von Richtgrößen, lasse sich der prognostizierte Ärztemangel nicht beheben.
"Die Sinnfrage heißt: Übe ich meine Vorstandstätigkeit wirklich weiter aus, wenn ich sehe, dass die Politik die falschen Spuren legt und hinterher mir als Person und als KBV-Vorstand sagt, ihr könnt die Sicherstellung nicht garantieren", sagte Müller der "Ärzte Zeitung".
Müller will sich von der Politik nicht die Fehler vorwerfen lassen, die sie selbst in der Gesetzgebung macht. Das lässt Rücktrittsgedanken aufkommen.
Medizinstudierende hatten sich in einer Umfrage der Uni Trier in Kooperation mit der KBV gegen die Niederlassung ausgesprochen, solange sie mit ihrem persönlichen Vermögen für das Überschreiten der Richtgrößen haften müssten.
Das sei ein Alarmzeichen, sagte Müller. Er räumte ein, dass die Aussichten für in Regress genommene Ärzte gut seien, in Jahre langen Prozessen "da wieder raus zu kommen". Aber es sei eine Belastung für die Praxis.
Müller forderte dazu weitere Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium.
Müller fordert Gespräche mit dem Minister
Im Gepäck hätte er Vorschläge für Gesundheitsminister Daniel Bahr, wie sich die Verordnungen in Grenzen halten ließen. Zum Beispiel den Medikationskatalog, eine Art Positivliste, die die KBV gemeinsam mit Apothekerverbänden zu entwickeln plant.
Der Katalog solle die Wirkstoffe in Leitsubstanzen und Reservestoffe teilen. Jede Arztpraxis sollte dann über alle Verordnungen hinweg eine Quote von 80 Prozent Leitstoffen und 20 Prozent Reservestoffen einhalten. Konkret: Bei Bluthochdruck wären ACE-Hemmer die Leitsubstanzen und die Sartane zweite Wahl.
"Damit hätte ich absolut im Griff, dass die Ausgaben nicht steigen können", sagt Müller. Nur die Menge könne theoretisch ausgedehnt werden. Mehr von allem zu verordnen ergebe aber keinen Sinn, zumal er nicht vorschlage, mit den Richtgrößen auch die Wirtschaftlichkeitsprüfungen abzuschaffen.
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