Beitragsstabilisierung
Kassen-Finanzen: GKV-Spitzenverband fordert „sofortiges Handeln“
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, macht sich angesichts der katastrophalen Finanzlage der Krankenkassen wieder für ein Ausgabenmoratorium stark.
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„Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, fordert Dr. Doris Pfeiffer.
© Frederic Kern/Geisler-Fotopress/picture alliance
Berlin. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, fordert von der Bundesregierung angesichts der finanziellen Lage der Kassenfinanzen ein sofortiges Handeln.
„Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sich zum Koalitionsvertrag.
„Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“. Dazu fordert sie ein Vorschaltgesetz und wiederholt ihre Forderung nach einem Ausgabenmoratorium.
Strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen
Dies bedeute, dass es keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr geben dürfe, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen. Das müsse so lange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben durch Reformen wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Pfeiffer dazu: „Und wenn die geplante Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten.“
Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik sei keine Option, denn dann gingen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke. Wenn die Politik nicht gegensteuere, dann drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, so Pfeiffer. (eb)
