Schätzerkreis
Kassen brauchen sieben Milliarden Euro Nachschlag
Den Krankenkassen werden die bisherigen Steuerzuschüsse nicht ausreichen, um die 2022 erwarteten Ausgaben zu stemmen. Kassenverbände fordern nun einen Nachschlag von sieben Milliarden Euro aus dem Steuertopf. Der Gesundheitsminister will liefern. Unklar ist, wie viel er wirklich locker macht.
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Finanzlücke bei den Kassen: Auf rund 28 Milliarden Euro beziffert der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherheit das Defizit der Krankenkassen für das Jahr 2022.
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Berlin. Die künftige Bundesregierung startet mit einer mindestens sieben Milliarden Euro breiten Finanzierungslücke in den Kassenfinanzen ins neue Jahr. Auf rund 28 Milliarden Euro beziffert der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherheit das Defizit für das Jahr 2022. Das geht aus den am Mittwochabend verbreiteten Ergebnissen der Tagung des Schätzerkreises hervor.
Für den Gesundheitsfonds rechnen die Experten mit Einnahmen von 256,8 Milliarden Euro. Darin enthalten seien 21,5 Milliarden Zuschuss aus Steuermitteln. Berücksichtigt sind ferner 2,1 Milliarden Euro Zuführung aus der Liquiditätsreserve. Die erwarteten Ausgaben der Kassen sehen die Schätzer bei 284,2 Milliarden Euro.
Zusatzbeitrag steht schon fest
Weitere Einnahmen können die Kassen über die kassenindividuellen Zusatzbeiträge generieren. Hier zieht jedoch die Sozialgarantie der Regierung eine Grenze. Bei den Sozialausgaben sollen insgesamt 40 Prozent vom Brutto nicht überschritten werden. Deshalb hat der Gesetzgeber den durchschnittlichen Zusatzbeitrag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz für das kommende Jahr bereits auf 1,3 Prozent festgeschrieben.
Die Verbände der Kassen reagierten prompt. Sie pochten unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen auf weitere Zuschüsse des Bundes. Die bereits zugesagten sieben Milliarden an zusätzlichen Steuermitteln müssten um weitere sieben Milliarden aufgestockt werden, hieß es beim AOK-Bundesverband. Der Bundestag solle so schnell wie möglich die zusätzlichen Bundesmittel gewähren, forderten die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin.
Spahn kündigt Verordnung an
„Wir stehen zur Sozialgarantie“, meldete sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Wort. Er werde daher zügig eine entsprechende Rechtsverordnung zum Ausgleich des geschätzten Defizits vorlegen und mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Das Ergebnis des Schätzerkreises gelte zwar als Orientierungsmarke. Spahn könne aber durchaus weitere Erkenntnisse in seine Rechnung einfließen lassen, hieß es bei den Kassenverbänden dazu.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sprach von einem „guten Signal“, dass der Schätzerkreis bei der Bewertung der Finanzlage der Kassen einvernehmlich vorgegangen sei. Gesundheitsminister Jens Spahn müsse nun „sehr schnell“ die entsprechende Rechtsverordnung vorlegen, um die Deckungslücke von sieben Milliarden zu schließen. (af)
