Regierungsbildung
Diese Politiker von Schwarz-Rot führen die Verhandlungen zu Gesundheit und Pflege
In der Arbeitsgruppe, die den gesundheits- und pflegepolitischen Kurs der künftigen Koalition abstecken soll, sind viele erfahrene Politiker aus Bund und Ländern. Dort ist aber auch ein prominenter Neuling im politischen Geschäft vertreten.
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Führen die Verhandlungen zu Gesundheit und Pflege: Katja Pähle (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU).
© Matthias Bein / dpa-Zentralbild | Rainer Unkel / SZ Photo / picture alliance
Berlin. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Katja Pähle, die Chefin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, leiten die Arbeitsgruppe, die den gesundheits- und pflegepolitischen Teil des Koalitionsvertrags des avisierten schwarz-roten Regierungsbündnisses schreiben soll. Die Gruppe zählt 16 Mitglieder – sechs von der CDU, drei von der CSU und sieben von der SPD.
Für die CDU verhandeln neben Laumann die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken, ihre hessische Kollegin Diana Stolz, der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge sowie Albrecht Schütte, der im Landtag von Baden-Württemberg sitzt.
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Neuling Streeck in der AG Gesundheit dabei
Der Bonner Virologe Professor Hendrik Streeck ist zwar bei der Wahl am 23. Februar erstmals in den Bundestag gewählt worden. Dennoch hat sich die CDU entschieden, ihn in ihre Delegation zu berufen. Streeck war in der Pandemie einem breiten Publikum durch seine öffentlichen Stellungnahmen bekannt geworden.
Für die CSU verhandeln die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Pilsinger und Emmi Zeulner sowie der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek. Er war zuvor Gesundheitsminister in Bayern gewesen. Pilsinger ist Arzt, Zeulner hat als Gesundheits- und Krankenpflegerin gearbeitet, bevor sie in den Bundestag gewählt wurde.
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Die Soziologin Pähle leitet die SPD-Delegation. Ihr gehört als stellvertretender Vorsitzender Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Zudem entsenden die Sozialdemokraten die Bundestagsabgeordnete und Hausärztin Sabine Dittmar, die in der Ampel-Koalition Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium war.
Aus den Ländern kommen die Gesundheitsminister Clemens Hoch (Rheinland-Pfalz), Petra Köpping (Sachsen) und Andreas Philippi (Niedersachsen) dazu. Philippi ist Facharzt für Chirurgie und war zwölf Jahre lang Leiter des Medizinischen Versorgungszentrums Herzbergklinik. Aus der Bundestagsfraktion ist der Abgeordnete Matthias Mieves in der Arbeitsgruppe dabei.
Merz soll am 23. April Scholz-Nachfolger werden
Laut einem Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen sollen die Gespräche am 13. März beginnen. Am 24. März ist das „Fristende für AG-Positionen und Beginn der KoaV-Erstellung auf Arbeitsebene“, wie es in dem seitens der Union erstellten Zeitplan wörtlich heißt.
Vom 28. März bis 3. April sollen in einer „Clearingphase“ die Wünsche der 16 verschiedenen Arbeitsgruppen auf mögliche Widersprüche, ungeklärte Fragen und die Finanzen abgestimmt werden. In der Woche vom 14. bis 18. April, so der Plan, könne der Vertrag unterschrieben werden, sodass CDU-Chef Friedrich Merz voraussichtlich am 23. April zum Kanzler gewählt wird. (bwa)
