Klagewelle belastet Sozialgericht

BERLIN. Wer auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wartet, muss derzeit etwas mehr Geduld haben. Das Gericht ist wie die gesamte Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg extrem belastet. Zurzeit erreichen die Klagen das SG Berlin nach eigenen Angaben im 14-Minuten-Takt. Monatlich kommen ca. 3200 neue hinzu.

Große Sorgen bereitet den Richtern das Anwachsen des Aktenberges. Es gebe immer mehr unerledigte Verfahren, und sie würden immer älter. Rund 42.500 Fälle warten auf Bearbeitung. Das entspricht etwa dem Jahrespensum aller 129 Richter am SG Berlin.

Das Hauptproblem heißt weiterhin Hartz IV. Etwa 60 Prozent aller Fälle stammen aus diesem Rechtsgebiet. Knapp sechs Prozent der Verfahren kommen aus dem Bereich der Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch V. Das waren 2013 etwa 2490 Fälle. Weitere 1,5 Prozent oder 620 Fälle betrafen 2013 die Pflegeversicherung nach SGB XI.

In diesem Jahr gehen beim SG Berlin monatlich im Durchschnitt 184 neue Krankenversicherungs-Verfahren und 52 neue Pflegeversicherungs-Verfahren ein. Offen sind derzeit mehr als 3000 Verfahren aus dem Bereich der GKV und mehr als 600 aus der Pflegeversicherung.

Die häufigsten Anlässe für Klagen im SGB V-Bereich sind sogenannte Statusfeststellungsverfahren zur Klärung der Versicherungspflicht. Streit um Krankenhauskosten, Krankengeld und Leistungsrecht ist ebenfalls an der Tagesordnung.

Dazu zählen Klagen von Kliniken gegen Zahlungskürzungen der Kassen, aber auch Klagen von Patienten, die mit ihrer Kasse um den Krankengeldanspruch oder um die Versorgung mit einem Rollator, einem speziellen Krankenbett oder einem Hörgerät streiten.

Auf dem Gebiet der Pflegeversicherung geht es ganz überwiegend um die Höhe der Pflegestufe. Auch Abrechnungsstreitigkeiten beschäftigen das SG Berlin hier häufig. Etwas abgeflaut sind aber die Streitigkeiten um die Richtigkeit von Transparenzberichten. (ami)