Gassen: Keine Leistungsausweitung zulasten der Ärzte

ERFURT. "Dienst nach Vorschrift" hatte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen bereits im April angedroht, sollte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erhöhung der Mindestsprechzeit für Vertragsärzte zum Nulltarif für Ärzte umsetzen wollen. Ohne die freiberuflichen, selbstständig tätigen Ärzte sei die Versorgung nicht sicherzustellen, betonte er auch in einer Rede vor der KBV-Vertreterversammlung. Das System fuße auf den niedergelassenen Ärzten, die im Vergleich zu den Angestellten bereits jetzt 30 Prozent mehr Leistung erbrächten. Bislang könne man auf diesen „Effizienzpuffer“ ausweichen.

Die Vertragsärzte seien aber nicht bereit, „unter der gegebenen Budgetierung auch nur eine Stunde mehr zu arbeiten“, so Gassen. Denn bereits jetzt würden rund 10 Prozent der erbrachten Leistungen – in einzelnen Regionen sogar bis zu 20 Prozent – nicht vergütet. Er forderte Gesundheitsminister Jens Spahn daher auf: „Beenden Sie die Zechprellerei der Kassen.“

Ein großes Reizthema ist auch der Rollout der Telematikinfrastruktur. Der Grund: Es gibt noch keine Vereinbarung über die volle Kostenübernahme der Komponenten ab dem dritten Quartal. Denn nach geltender Finanzierungsvereinbarung würden dann die Pauschalen für die TI-Komponenten sinken. Doch nach wie vor gibt es nur einen Konnektor auf dem Markt – das Herzstück der Vernetzung.

 „Der angekündigte Degressionseffekt im Markt hat sich nicht eingestellt“, sagte die VV-Vorsitzende Dr. Petra Reis-Berkowicz. Laut KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel würden die Ärzte auf rund 1200 Euro der Kosten sitzen bleiben. Kriedel forderte vom Gesundheitsminister daher zugleich eine weitere Verlängerung der Frist für den Online-Abgleich der Versichertendaten in den Praxen. Eigentlich müssten die Praxen bis Jahresende an die Datenautobahn angebunden sein und den Abgleich vornehmen, sonst droht ihnen eine Honorarkürzung um ein Prozent.

Solange die Finanzierung nicht geklärt sei, könnte es ab dem dritten Quartal einen „Stopp des Rollouts“ geben, so Kriedel. „Kein Boykott“, stellte er klar, aber der „Preiskampf der Industrie“ könne nicht auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen werden.

Traditionell tagt die KBV-VV am Vortag des Deutschen Ärztetages, so auch dieses Jahr in Erfurt. Der Vorstand der KBV werde in Erfurt klar mit den 60 VV-Delegierten das weitere Vorgehen beraten, meldete die KBV vorab. KBV-Chef Gassen hatte bereits im Vorfeld der VV betont: "Keiner kann uns vorwerfen, dass wir nicht die ambulante Versorgung der Patienten weiter verbessern wollen. Wogegen wir uns wehren ist, dass die politisch gewollte Ausweitung des Versorgungsangebotes zulasten der Ärzte und Psychotherapeuten gehen soll. Deshalb fordern wir die schrittweise Abschaffung der Budgets." (reh)

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