Die SPD im Landtag hat die Einschränkungen beim ärztlichen Notdienst harsch kritisiert. Doch das baden-württembergische Sozialministerium sieht keinen Anlass, via Rechtsaufsicht zu intervenieren.

Bundesjustizminister Buschmann will im Strafgesetzbuch „ausmisten“ – doch gegen einige seiner Vorschläge gibt es Bedenken. So warnt die Gewerkschaft der Polizei davor, den Rahmen für die Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten zu ändern.

Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Es sollte einer der größten deutschen Prozesse um manipulierte Corona-Impfungen werden: Doch der Angeklagte kam einfach nicht. Mittlerweile suchen die Ermittler ein halbes Jahr nach dem Hausarzt.

Kliniken dürfen einen betrieblichen Abfallbeauftragten nicht nach Belieben wieder abberufen, sondern müssen zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.