Kostenübernahme noch nicht geregelt
Versorgung von Flüchtlingen: KV ist wütend über Berliner Schneckentempo
Viel mehr Tempo fordert die KV Berlin von der Hauptstadt in Bezug auf die medizinische Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge. Dass die Kostenübernahme immer noch nicht geklärt sei, mache „wütend“.
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine warten in der „Welcome Hall Land Berlin, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof.
© arsten Koall/dpa
Berlin. Wenig Verständnis hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) dafür, dass in es Berlin immer noch keinen Vertrag gibt, der die Kostenübernahme regelt. Dabei bemühe sich die KV schon seit Längerem, mit dem Land zu einem Abschluss zu kommen. Eine Blaupause gebe es schließlich schon: 2016 habe ein ähnlicher Vertrag zur schnellen Versorgung der damals ankommenden Flüchtlinge aus Syrien gut funktioniert.
„Das macht uns sprachlos und wütend. Seit über zwei Wochen stehen wir mit dem Land in Kontakt, um eine schnelle Lösung für die medizinische Versorgung der Geflüchteten zu finden. Doch bis heute gibt es keinen Vertrag, mit dem die Kostenübernahme geklärt ist“, heißt es in einer Pressemitteilung der KV. Die Selbstverwaltung rechnet damit, dass frühestens ab nächster Woche eine Lösung kommen könnte.
Bereits vor über einer Woche hat die KV nach eigenen Angaben einen Vertragsentwurf an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales übersandt, der die aus der Flüchtlingskrise ab 2015 erprobten Verfahren aufgreift. Begleitend zum Vertragsentwurf habe der Vorstand in einem Schreiben an die Senatorin auf die besondere Dringlichkeit des Vertragsabschlusses hingewiesen. Am Montag sei der KV mitgeteilt worden, dass der Vertragsentwurf erst am Donnerstag besprochen werden soll. „Besprochen heißt aber noch lange nicht beschlossen, sodass wir davon ausgehen müssen, dass wir auch in dieser Woche keine Regelung für Berlin haben werden“, wird der KV-Vorstand zitiert.
Engagement der Praxen ist groß
Dies sei in der aktuellen Situation, in der täglich viele Geflüchtete aus der Ukraine ankommen, nicht akzeptabel. So lange es keine Regelung gibt, werde die medizinische Versorgung auf den Schultern derjenigen Praxen abgeladen, die sich bereit erklärt haben, Geflüchtete kostenfrei zu behandeln. Der Vertrag soll für die Geflüchteten den Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung gewährleisten, solange die Übernahme der Krankenbehandlung durch die elektronische Gesundheitskarte nicht nachgewiesen werden kann. Die Karte sollen die Ukrainer erhalten, sobald sie registriert sind. Dabei gab es bisher Verzögerungen, die durch eine neues Verfahren und mehr Kapazitäten jetzt aber ein Ende haben sollen.
Zur Zeit sind in einer Liste der KV rund 800 Praxen aufgeführt, die Menschen aus der Ukraine kostenlos behandeln. Dazu kämen weitere Praxen, die ebenfalls ohne Honorar Flüchtlinge versorgen. Dieses Engagement könne keine dauerhafte Lösung sein, so die KV. „Ärztliche und psychotherapeutische Leistungen müssen abgerechnet und notwendige Arzneimittel und Hilfsmittel verordnet werden können.“ Der Berliner Senat müsse mehr Mut für schnelles und unbürokratisches Handeln zeigen. (juk)
