Saarland
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu teuer
SAARBRÜCKEN. Im Saarland scheitert die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge offenbar an zu hohen Verwaltungskosten. Die saarländischen Landkreise, die für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zuständig sind, haben nach monatelangen Verhandlungen davon erst einmal Abstand genommen.
"Das können wir uns nicht leisten", sagte der Geschäftsführer des saarländischen Landkreistages, Martin Luckas, der "Saarbrücker Zeitung".
Wie es hieß, wollen die Krankenkassen bei Einführung der Gesundheitskarte 8 Prozent Verwaltungskosten erheben, die Kassenärztliche Vereinigung noch einmal 2,5 Prozent.
Dem Landkreistag ist das zu teuer. Die Kommunen sind der Ansicht, dass sie die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge auch so sicherstellen können.
Asylbewerber im Saarland müssen sich derzeit für Arztbesuche zunächst einen Behandlungsschein vom zuständigen Sozialamt besorgen.
Scharfe Kritik von der Opposition
Das saarländische Gesundheitsministerium hatte seit vergangenem Sommer für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge geworben. "Dies würde die Behandlung dezentral bei Hausärzten im Saarland erleichtern", hatte Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) erklärt.
Dass die Pläne offenbar vorerst gescheitert sind, stieß auf heftige Kritik bei der Opposition im Saar-Landtag.
"Es darf doch nicht sein, dass Flüchtlinge im Krankheitsfall erst bei einer staatlichen Behörde einen Behandlungsschein beantragen müssen, bevor sie überhaupt zum Arzt gehen dürfen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm.
Dass die Krankenkassen auch noch hohe Verwaltungskosten verlangten, sei "beschämend".
Die Grünen befürchten durch die bürokratischen Hürden gesundheitliche Risiken für die Flüchtlinge.
"Das schwerwiegendste Problem ist, dass die medizinische Behandlung der Asylbewerber unnötig verzögert wird", erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Landtag, Klaus Kessler.
Er verwies darauf, dass andere Bundesländer die Gesundheitskarte für Flüchtlinge längst eingeführt haben. Dies müsse auch im Saarland möglich sein. (kin)