Reaktionen nach dem Milliarden-Beschluss des Bundestags
AOK-Chefin Reimann zum Sondervermögen: Krankenhausreform kann nun aus Steuern bezahlt werden
Mahnende Worte aus dem Haushaltsausschuss: „Finanzspritzen dürfen keine Dauerlösung sein“, sagt Grünen-Haushälterin Piechotta. Der Bund Freier Berufe mahnt zu Bürokratieabbau.
Veröffentlicht:Berlin. Eine Chance auf eine Kurskorrektur bei der Finanzierung des stationären Sektors sieht der AOK-Bundesverband in der am Nachmittag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung. Damit hat das Parlament ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lockerung der Verschuldungsregeln bei der Verteidigung beschlossen.
„Gerade im Hinblick auf unsere veraltete Krankenhauslandschaft war es höchste Zeit, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands nach der Abstimmung im Bundestag. Das geplante Sondervermögen biete die Möglichkeit, den Transformationsfonds zur Modernisierung der Deutschen Kliniken aus Steuern zu finanzieren.
Reimann: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Eine moderne und krisenfeste Krankenhausstruktur zu schaffen, sei gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von den Beitragszahlerinnen und -zahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden sollte. Der Bundestagsbeschluss eröffne „die große Chance, die verfassungswidrigen Beschlüsse der Ampel-Regierung zu heilen“, sagte Reimann.
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Die Krankenhaus-Investitionen werden im Beschluss nicht ausdrücklich genannt, gleichwohl entsprächen sie zu 100 Prozent dem Ziel des Gesetzes, in Deutschland eine funktionstüchtige und Moderne Infrastruktur zu schaffen. Die Notwendigkeit krisenresilienter Strukturen habe zuletzt die Corona-Pandemie aufgezeigt, sagte Reimann. Zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser sollten allerdings nicht mit der Gießkanne verteilt werden, mahnte Reimann.
Piechotta: „Spielraum für die Kliniken“
Auch die Haushaltspolitikerin der Fraktion der Grünen Paula Piechotta wies auf Chancen für die Krankenhäuser hin. „Die zusätzlichen Milliarden sowie die Flexibilisierung der Schuldenbremse für die Länder schaffen kurz- und mittelfristig Spielraum für die Kliniken“, sagte Piechotta am Dienstagnachmittag. Die Finanzspritze dürfe aber keine Dauerlösung sein. Vielmehr müsse die Krankenhausreform zügig umgesetzt werden und greifen, sagte Piechotta.
Eine beherzte Wirtschaftswende erfordere als Grundlage weitreichende Strukturreformen, meldete sich der Bundesverband der Freien Berufe e.V. zu Wort. „Ohne massive Effizienzmaßnahmen und konsequenten Bürokratieabbau laufen diese Mittel ins Leere“, sagte BFB-Präsident Dr. Stephan Hofmeister, der auch Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist. (af)
