Alternative zum klassischen Beihilfesystem für Beamte
Baden-Württemberg rechnet vor: „Hamburger Modell“ kostet Millionen extra
Zahlt das Land seinen Beamten die Hälfte der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung anstelle der klassischen Beihilfe, wird es teuer. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg hervor.
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Freude bei den baden-württembergischen Grünen nach der Landtagswahl. Sie haben sich ausdrücklich für das „Hamburger Modell“ für die Landesbeamten ausgesprochen.
© Marijan Murat/dpa
Stuttgart. Das „Hamburger Modell“ als Alternative zum klassischen Beihilfesystem für Beamte generiert Mehrkosten für den Landeshaushalt. Seit August 2018 können Neubeamte in Hamburg und in einigen anderen Ländern eine pauschalierte Beihilfe in Höhe der hälftigen Beiträge zur GKV wählen. Diese tritt dann an die Stelle der anlassbezogenen Beihilfe.
In einem Bericht der grün-schwarz geführten Landesregierung fällt die Bewertung dieses Instruments nüchtern bis skeptisch aus: Es bestehe keine verfassungsrechtliche Pflicht des Landes, einen Zuschuss zu den Beiträgen von freiwillig GKV-Versicherten Beamten einzuführen.
„Kein echtes Wahlrecht“
Die unterschiedliche Behandlung von GKV oder PKV versicherten Beamten sei „durch die grundlegenden Systemunterschiede bedingt und verfassungsrechtliche gerechtfertigt“, heißt es in dem Bericht. Zudem schaffe das „Hamburger Modell“ „kein echtes Wahlrecht“ – dafür wäre eine Änderung des SGB V nötig.
Zudem könne der Dienstherr allein durch die in der Hansestadt erstmals eingeführte Regelung nicht seinen Fürsorgepflichten nachkommen. Denn in Pflegefällen und anderen Konstellationen, in denen eine ergänzende Beihilfe geboten ist, müsse das Land zusätzlich Beihilfeleistungen erbringen.
Aktuell sind im Südwesten 1,3 Prozent der Landesbeamten freiwillig GKV-versichert. Von ihnen sind 1435 im aktiven Dienst, 2805 im Ruhestand.
Übertragen auf Baden-Württemberg, wären im Haushaltsjahr 2020 dem Land Mehrausgaben durch das „Hamburger Modell“ von 13,8 Millionen Euro entstanden. Davon würden 10,8 Millionen Euro auf die hälftigen Beiträge für GKV-versicherte Beamte entfallen.
In dem Rechenmodell ist – angelehnt an Zahlen aus Hamburg – unterstellt, dass 1952 Beamte und Versorgungsempfänger sowie 1442 der 2019 neu eingestellten Beamten das Modell wählen würden.
SPD und Grüne für das „Hamburger Modell“
Jedes Jahr würden drei Millionen Euro Mehrausgaben zusätzlich dazu kommen – 43,8 Millionen wären es im Jahr 2030, 126 Millionen Euro im Jahr 2060, heißt es. Die Mehrausgaben ergäben sich durch die monatlichen GKV-Beiträge, wohingegen die Beihilfe nur im Krankheitsfall einspringt. Erst ab Eintritt in den Ruhestand ergebe sich eine Ersparnis, weil dann die krankheitsbedingten Beihilfe-Ausgaben höher sind als die für den hälftigen GKV-Beitrag.
Die aktive Dienstzeit wird in dem Rechenmodell mit 40 Jahren kalkuliert, die Phase der Pensionsbezüge mit 16 Jahren – die Mehrausgaben verursachende Phase dauert im „Hamburger Modell“ somit deutlich länger als der Zeitraum, in dem Minderausgaben möglich sind.
Die SPD in Baden-Württemberg hat das „Hamburger Modell“ ausdrücklich in ihr Programm zur Landtagswahl aufgenommen. Auch die Grünen hatten sich für dieses Konzept ausgesprochen. (fst)
