Streit in Baden-Württemberg
Bereitschaftspraxen: Landtag verlangt keinen Stopp für Schließungspläne
Im Landtag Baden-Württemberg erhält die SPD keine Mehrheit für ihre Forderung, alle Bereitschaftspraxen zu erhalten. Doch Grüne und CDU haben klare Erwartungen an die Landes-KV.
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Der Streit um die Reform des Bereitschaftsdienstes ist bereits mehrfach Thema im Landtag Baden-Württemberg gewesen. Die SPD votiert für einen Erhalt aller betroffenen Standorte von Bereitschaftspraxen, erzielte für diese Position in einer Abstimmung aber keine Mehrheit (Archivfoto).
© Bernd Weißbrod/dpa
Stuttgart. Die geplante Schließung von 18 Bereitschaftspraxen in Baden-Württemberg treibt weiter die Landespolitik um. Am Mittwoch ist die SPD-Fraktion in einer namentlichen Abstimmung mit einem Antrag gescheitert, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, weitere Schließungen solcher Einrichtungen zu verhindern. 53 Abgeordnete votierten für den SPD-Antrag, 83 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.
Die SPD-Fraktion hatte wiederholt erklärt, man wolle mit jede dieser Praxen „kämpfen“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Florian Wahl, verbindet die Forderung mit heftigen Attacken gegen Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Dieser, so der Vorwurf, verfolge einen „Konfrontationskurs gegen die Kommunen“ und „zerstöre“ die ambulante Versorgung im ländlichen Raum.
Grüne und CDU mit Appell an die KVBW
Die Regierungskoalition von Grünen und CDU gab mit einem Änderungsantrag, der mehrheitlich angenommen, einen ganz anderen Tenor vor. Darin wird die Landesregierung dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass „Erreichbarkeit und Ausstattung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes für die Bevölkerung langfristig gesichert werden“.
Gedrängt wird die KV Baden-Württemberg zudem, „Transparenz und Kommunikation ihrer Entscheidungen“ zu verbessern und einen „strukturierten Dialogs mit den regionalen Verantwortlichen“ zu suchen. Die Erreichbarkeit der Rufnummer 116 117 solle verbessert und telemedizinische Angebote sollten ausgebaut werden.
„Eine einfache Rücknahme der Schließungspläne ohne strukturelle Verbesserungen löst die bestehenden Herausforderungen nicht“, sagte Dr. Michael Preusch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Stefan Teufel, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Gesundheit und Integration der CDU-Landtagsfraktion, warf der SPD vor, „Symbolpolitik“ zu betreiben. Die KVBW unterliege als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei ihren Entscheidungen zur Standortplanung der Bereitschaftspraxen „nicht der direkten Weisung des Landesgesetzgebers oder der Landesregierung“. (fst)
