Bundesrat dringt auf baldige Reform der Pflegeversicherung

Berlin. Die Pflegeversicherung muss nach Ansicht des Bundesrats schnellstmöglich reformiert werden. Es brauche eine „baldige und ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung, um sowohl ihre Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten sicherzustellen“, heißt es am Freitag in einem Entschließungsantrag der Länderkammer.

Die Bundesregierung müsse darüber hinaus die Ausgabenseite entlasten und die Einnahmenseite stärken. „Ziel muss es sein, die finanziellen Belastungen der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der sonstigen Kostenträger in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zu bringen“, so der Appell der Länder an die Regierung, die sich nun mit dem Antrag befassen soll.

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Droht Zahlungsunfähigkeit?

Die Pflegeversicherung befindet sich in einer massiven finanziellen Schieflage. Teils heißt es, dass bereits im Frühjahr 2025 die Zahlungsunfähigkeit droht. Dies weist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Panikmache zurück. Er will noch in diesem Herbst ein Konzept zur künftigen Finanzierung vorlegen, aus Sicht von Experten zu spät.

Dass die Pflegeversicherung erheblich unter Druck steht und die Beiträge steigen werden, ist allgemein anerkannt. Pflegekassen, Sozialverbände und Arbeitgeber fordern derweil, dass die Regierung der Pflegeversicherung rund 11 Milliarden Euro zeitnah zurückerstattet, welche in der Corona-Pandemie aus den Pflegekassen genommen worden. (KNA)