Bundestag beschließt Psych-EntgeltG
Ein neues Entgeltsystem für die Psychiatrie und Abschläge für potenziell alle deutschen Kliniken - der Bundestag hat das Psych-Entgeltgesetz auf den Weg gebracht.
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© Tobias Hase / dpa
BERLIN (sun/dpa). Angesichts einer wachsenden Zahl von Operationen müssen Deutschlands Krankenhäuser bei steigenden Behandlungszahlen auch in den nächsten beiden Jahren Mehrleistungsabschläge in Kauf nehmen.
Diese sollen noch in den Jahren 2013 und 2014 gelten, bislang war die Abschlagsregelung unbefristet. Die Kliniken bekommen danach für Behandlungen und Diagnosen, die über dem Plan liegen, 25 Prozent weniger Geld.
Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Union und FDP beschlossen. Damit wurde das Gesetz zur "Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen" (Psych-EntgeltG) verabschiedet.
Vor allem die Vergütung für stationäre psychiatrische Leistungen wird somit reformiert. Angelehnt an das DRG-System für somatische Erkrankungen soll die Vergütung künftig über Pauschalen erfolgen.
Allerdings wird das System nicht eins zu eins übertragen: Im Gegensatz zur DRG-Vergütung werden Tagespauschalen verwendet.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, dass damit das Leistungsgeschehen in den entsprechenden Krankenhäusern transparenter werde. Zudem werde ein anteiliger Orientierungswert ab 2013 eingeführt.
"Damit sorgen wir dafür, dass bei Preisvereinbarungen die für die Krankenhäuser relevanten Kostenentwicklungen stärker berücksichtigt werden", sagte Bahr am Freitag in Berlin.
Kritik von Kassen und Kliniken
Der anteilige Orientierungswert löst dann künftig die Grundlohnrate als Obergrenze für den Preisanstieg ab.
Der Orientierungswert wird laut Bundesgesundheitsministerium vom Statistischen Bundesamt auf Basis empirischer Daten zur Kostenentwicklung bei den Krankenhäusern ermittelt.
Zudem erhalten die Krankenhäuser jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich. Damit sollen die Tarifsteigerungen anteilig ausgeglichen werden. Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist das nicht genug.
Bereits im Vorfeld hatte sie kritisiert, dass die Tarifhilfe nur ein Drittel der zusätzlichen Kosten aufgefangen werde. "Die restliche Summe müssen die Kliniken alleine stemmen", sagte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG.
Uwe Deh, geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, kritisierte, dass hauptsächlich über mehr Geld für Krankenhäuser diskutiert werde. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines kleinen Teils der Krankenhäuser seien direkte Folge von Überkapazitäten, so Deh.
Im vergangenen Jahr seien vier von fünf Krankenhäusern wirtschaftlich erfolgreich gewesen. "Man muss nur die aktuellen Bilanzmeldungen lesen, um zu wissen, dass sich daran auch 2012 nichts ändern wird", sagte Deh.
Allein in diesem Jahr würden die Krankenhäuser noch einmal mindestens 2,5 Milliarden Euro von den Krankenkassen zusätzlich erhalten.
