Streit um COVID-Testkosten
CDU-Gesundheitspolitiker Sorge verteidigt Finanzierung von PCR-Tests
Im Nachhinein sei es immer leicht zu wissen, was man vorher hätte besser machen können: Das sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, zur Debatte um Corona-Tests.
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Zu Beginn der Pandemie sei es darum gegangen, schnell und viel zu testen. Im Nachgang zeigt sich, dass es wohl auch hätte günstiger gehen können, so Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
© Steven Vangermain
Berlin. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, hat die Finanzierung von teuren PCR-Tests in der Corona-Pandemie verteidigt. „Es ist halt immer leicht im Nachhinein zu sagen, was man vorher hätte besser machen können“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Zu Beginn der Pandemie habe man noch nicht viel über das Virus gewusst. Es sei darum gegangen, schnell und viel zu testen, Testkapazitäten zu schaffen und Akteure zu animieren, diese Tests anzubieten und durchzuführen. „Und dass man da sicherlich auch anders oder günstiger hätte vergüten können, im Nachgang zeigt sich das jetzt.“
Kassen mahnen Transparenz an
Pandemien seien gesundheitliche Notlagen und erforderten daher schnelles politisches Handeln, meldete sich am Montag auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, in der Sache zu Wort. „Das aber darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Vernunft keine Rolle mehr spielt, dauernd Mondpreise aufgerufen werden und einige Akteure sich auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern eine goldene Nase verdienen.“
Auch bei den Verhandlungen für Impfhonorare oder Hygienekosten brauche es transparente, nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen, sagte Reimann. Dafür seien verpflichtende Kostenerhebungen durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte nötig, die beiden Seiten – Ärzten wie Kassen – zur Verfügung stehen müssten. „Die bisherigen Grundlagen reichen hierfür nicht aus.“ Aufwand und Ertrag müssten auch bei ärztlichen Tätigkeiten in einem angemessenen Verhältnis stehen, mahnte Reimann.
Einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zufolge haben Staat und Krankenkassen bisher mehr als sechs Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben. Die Recherchen legen nahe, dass zum Beginn der Pandemie für die Labore zu hohe Erstattungspreise für die Tests ausgehandelt wurden, etwa weil Materialkosten dafür zu hoch veranschlagt wurden. Tatsächliche Marktpreise habe „allem Anschein nach“ das damals von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium nicht ermittelt.
Die Recherchen beziehen sich auf „mehr als 1000 Seiten“ interner Akten aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium und weitere vertrauliche Dokumente. Auch im vergangenen Jahr hätten die Labore noch „großzügige Vergütungen“ von 35 bis knapp 44 Euro pro Test erhalten und noch heute gebe es für jeden PCR-Test zwischen 27 und 32 Euro.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: „Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird.“ (dpa/hom)
