GMK: Dickes Arbeitspaket für Länderminister
Fachkräftemangel, Pflege, Bedarfsplanung und neue Landärzte: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für ihre Konferenz etliche Themen vorgenommen. Selbst Bundesminister Bahr reist an - zur Hausaufgabenkontrolle.
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Tagungsort für die GMK: das Saarbrücker Schloss.
© Werner Otto / imago
SAARBRÜCKEN. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben die Bundesländer einiges an Hausaufgaben bekommen: Landesgremien gründen, neue Konzepte zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung erarbeiten und zwei Sitze im Ausschuss für Bedarfsplanung im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) besetzen.
Alles Aufgaben, für die sich die Länder im vergangenen Jahr eingesetzt und stark gemacht haben.
Ein halbes Jahr nach in Kraft treten des Gesetzes treffen sich die Länderressortchefs für ein erstes Fazit - zur Hausaufgabenkontrolle reist auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Saarbrücker Schloss an.
Neben der Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes stehen auf der Themenliste der GMK gemeinsame Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in medizinischen Berufen.
Der diesjährige GMK-Vorsitzende Andreas Storm (CDU) wird einen besonderen Schwerpunkt auf die Pflege richten, hat er doch selbst gerade einen Pflege-Skandal im Land: In einem AWO-Heim in Elversberg sollen zwei Pfleger Bewohner monatelang misshandelt haben, zwei Menschen starben an den Folgen.
Dringliches Thema Pflege
Storm will nun einen Pflegebeauftragten einsetzen, an den sich Patienten und Angehörige bei Beschwerden wenden können. Er soll nach der Sommerpause vom Landtag gewählt werden.
Nicht nur im Saarland, auch in anderen Ländern sei das Thema Fachkräftemangel in der Pflege "dringlich", heißt es im Ministerium. So wollen die Länder gemeinsame Initiativen und Qualifikationsprogramme für Schulabgänger beraten.
Um dem Mangel an Landärzten zu begegnen, soll auch über den Zugang zum Medizinstudium diskutiert werden.
Für das Saarland startete das GMK-Vorsitzjahr ungünstig: Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene scheiterte zu Beginn des Jahres, der damalige FDP-Gesundheitsminister Georg Weisweiler musste seinen Hut nehmen, CDU-Sozialministerin Monika Bachmann übernahm das Ressort kommissarisch.
Storm, zuvor seit 2011 Chef der saarländischen Staatskanzlei, saß zwischen 2002 und 2005 der Arbeitsgruppe "Gesundheit und soziale Sicherung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor.
Vor seiner ersten GMK-Konferenz hat der 47-Jährige schon Duftmarken gesetzt: So will er, wie er der "Ärzte Zeitung" sagte, die PKV-Tarife durch den Sachverständigenrat überprüfen lassen.
Telemedizin und Sicherheit von Medizinprodukten
Außerdem schlägt er ein Demenzregister vor, das ähnlich dem klinischen Krebsregister die Forschung zu Demenzerkrankungen anstoßen soll.
Die Länder wollen sich auf ihrem zweitätigen Treffen ebenso mit einem Bericht zur EHEC-Epidemie im Jahr 2011 auseinandersetzen und erörtern, wie die künftige Zusammenarbeit im Ernstfall zwischen den Behörden funktionieren muss.
Außerdem steht die Finanzierung der Telemedizin sowie Beratungen zur Sicherheit von Medizinprodukten auf dem Arbeitsprogramm. Ob ein Konsens zum Nationalen Krebsplan auf der Sitzung möglich ist, bleibt unklar.
Aus GMK-Kreisen heißt es, das Thema sei spät in die Beratungen eingeflossen. Ebenso werde es wohl keine Diskussion über die Positionen zum Patientenrechtegesetz geben.
Nicht nur für den saarländischen Minister Storm ist es die erste GMK: Auch die SPD-Politikerin Kristin Alheit aus Schleswig-Holstein ist neu in der Runde der Ressortchefs.
