Reform der Sozialsysteme
Gesundheit und Pflege: Grünen-Fraktion sieht Deutschland im „Winter der Enttäuschung“
Die Koalition trete beim Umbau der Sozialsysteme auf der Stelle, kritisieren die Grünen-Fraktionschefinnen Haßelmann und Dröge in einem gemeinsamen Papier. Die Tür zur Zusammenarbeit stehe aber offen – etwa bei überfälligen Gesundheitsreformen.
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Meteorologisch war dieser Winter keine Enttäuschung – sozialpolitisch schon, sagen die Grünen.
© Pia Bayer/dpa
Berlin/Stuttgart. Scharfe Töne und ein Angebot zur Zusammenarbeit: Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft Union und SPD Versagen bei der geplanten Modernisierung des Sozialstaats vor, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem gemeinsamen „Autorinnenpapier“.
Die Koalition komme beim Umbau der Sozialsysteme aber nicht voran, so die Grünen-Politikerinnen. Der „Herbst der Reformen“ sei zu einem „Winter der Enttäuschung“ geworden. Weil Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente aber dringlicher denn je seien, reiche man die Hand zur „Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“.
„Wartezeiten für Patienten verlängern sich“
Zu einer Reform der sozialen Sicherungssysteme gehöre, eine nachhaltige Finanzierung anzugehen, schreiben Dröge und Haßelmann. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stiegen Ausgaben und Beiträge immer weiter. „Gleichzeitig wird die Qualität nicht besser und die Wartezeiten für Patienten verlängern sich.“
Facharzttermine seien rar, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte würden am Limit arbeiten. Heiße: „Der Gesundheitsbereich ist der große Bereich, wo wir endlich zu mehr Effizienz und einer Reduktion der Kosten im System kommen müssen.“
Eine Einigung bei der Finanzierung der GKV sei möglich, zeigen sich die Grünen überzeugt. „Im Grunde sind sich alle Parteien einig, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger über Beitragssätze der Beschäftigten finanziert werden dürfen.“ Überdies seien Strukturreformen anzugehen, die effektiv Kosten senkten, ohne Versorgung zu verschlechtern.
Wo bleibt die Notfallreform?
Die Grünen haben vor allem den stationären Sektor im Blick. „Mit der Krankenhausreform sind wir in der letzten Legislaturperiode einen ersten Schritt gegangen“, schreiben Haßelmann und Dröge. Die Koalition dürfe mit dem geplanten Reformanpassungsgesetz keine Rolle rückwärts hinlegen.
Auch die Reform der Notfallversorgung liege auf dem Tisch und könne angegangen werden. Experten zufolge birgt allein der Umbau der Notfallstrukturen perspektivisch Einsparungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Handlungsbedarf macht die Oppositionspartei auch bei den Medikamentenpreisen aus. Wenige Medikamente führten zu erheblichen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem.
Der Sachverständigenrat habe in einem eigenen Gutachten viele gute Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung vorgeschlagen. „Es wäre notwendig, sich damit zu befassen.“
Gutachten zu Arzneimittelausgaben
Sachverständigenrat empfiehlt striktere Preisbildung für neue Medikamente
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die derzeit beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart weilt, erwartet für Ende März erste Ergebnisse der von ihr eingesetzten GKV-Finanzkommission.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der sich in Stuttgart zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt, rief die Koalitionäre auf, weniger über anstehende Sozialreformen zu streiten. Man müsse raus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge mache und der der andere diese dann ritualhaft zurückweise. Zuletzt hatte der Vorstoß der SPD, die Einnahmeseite der GKV zu erweitern, für Zwist in der Koalition gesorgt.
Gesetzliche Krankenkassen
Einnahmen weiten oder Ausgaben dämpfen? Debatte um GKV-Finanzierung läuft auf Hochtouren
Krankenkassen warnen vor einem zweistelligen Milliardenloch in der GKV im kommenden Jahr. Zuletzt hatten sie mehrfach eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik angemahnt. Um die Kassenfinanzen zu stabilisieren, müssten alle Bereiche – auch der ambulant ärztliche – einen Beitrag leisten. (hom/dpa)
