Grüne pochen auf mehr Zeit für Reform

BERLIN. Das Ringen um das Pflegeberufegesetz geht in eine weitere Runde. "Wir haben deutliche Zweifel an dem vorliegenden Gesetzentwurf", sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen forderte ein "Moratorium", um bislang noch offene Fragen zu klären.

Mit dem geplanten Pflegeberufegesetz sollen - wie berichtet - die Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflege, zur Kinderkrankenpflege und zur Altenpflege in einer Ausbildung zusammengeführt werden. Ziel ist es, das professionelle Sorgen um kranke und pflegebedürftige Menschen zu einem attraktiven Berufsfeld zu machen.

 Dieses Ziel aber lasse sich, so Scharfenberg, mit dem bisherigen Gesetzentwurf nicht einlösen. So fehle es beispielsweise an einer "Risikoabschätzung", ob die Zahl der Auszubildenden durch die Generalistik wirklich steigt. Auch sei unklar, was die Vereinheitlichung der Ausbildung kostet und wer welchen Anteil tragen müsse.

Ministerin: Reform macht Pflegeberuf nicht attraktiver

Zudem liege bislang keine Verordnung vor, in der die genauen Inhalte der neuen Ausbildung definiert sind. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zweifelt, ob die Reform die Attraktivität der Pflegeausbildung wirklich erhöht. Sie verwies darauf, dass in NRW die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege seit 2010 um rund 70 Prozent gesteigert werden konnte.

Entscheidender Impuls war dabei ein Umlageverfahren, über das auch ambulante Pflegedienste für die Ausbildung gewonnen werden konnten. "Die Gefahr ist, dass die Betriebe künftig wieder aussteigen und keine Ausbildungsplätze mehr bereitstellen", sagte Steffens. Die Grünen-Ministerin kündigte ein Gutachten an, das die Verfassungsmässigkeit der geplanten Finanzierung prüfen soll.

 Steffens betonte jedoch, dass sie sich durchaus eine drei Jahre dauernde generalistische Pflegeausbildung vorstellen könne. Nötig sei es allerdings, sich jetzt noch Zeit zu nehmen, um die Bedenken gemeinsam zu klären. "Ich hoffe, dass es diesen Weg noch gibt", sagte Steffens. Ob sie das Gesetz später im Bundesrat blockieren wolle, ließ sie offen.

30 Verbände unterstützen Moratorium

 "So weit sind wir noch nicht", erklärte Steffens. Rund 30 Verbände und rund 2500 Einzelpersonen haben das "Moratorium" bereits unterzeichnet.

Unterstützung kommt auch von der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie (DGGPP) und der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin (DGKJ). Professor Hans Gutzmann von der DGGPP bemängelte, dass die Ärzteschaft in das Reformvorhaben nicht einbezogen worden ist. An seinem Krankenhaus seien bereits zahlreiche Altenpfleger tätig.

 "Wir brauchen deren sozialpflegerische Kompetenz speziell, wenn der Patient nach Hause entlassen wird", betonte Gutzmann. Ein Pflegegeneralist könne in drei Jahren "nicht annähernd die jetzt im einzelnen Berufsfeld geforderten Kenntnisse und Erfahrungen erwerben." Die DGKJ fürchtet insbesondere, dass die Kinderkrankenpflege durch die Reform an Attraktivität verliert.

Bislang würden sich häufig junge qualifizierte Abiturientinnen speziell für die Kinderkrankenpflege entscheiden. "Eine generalistische - primär auf Erwachsene gerichtete - Ausbildung ist für die jungen Menschen nicht attraktiv", heißt es in einer DGKJ-Stellungnahme. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates, hingegen nannte die Forderung nach einem Moratorium "skandalös".

 "Die NRW-Ministerin Steffens war in der Bund-Länder Arbeitsgruppe dabei und hat an der Entwicklung des Gesetzentwurfes mitgewirkt. Mit dieser Forderung missachtet sie die positiven Ergebnisse der Modellprojekte, die es in den vergangenen zehn Jahren zur Generalistik gegeben hat", sagte Westerfellhaus.