Heftiger Streit auch in Niedersachsen

HANNOVER. Kurz vor der Auftaktveranstaltung zur Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen am 30. Juli ist der Streit um die Kammer im Nordwesten neu entflammt. Auf der eine Seite der Berufsverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Sie wollen die Kammer in seltener Eintracht verhindern und kritisieren vor allem die geplante Zwangsmitgliedschaft und den Zwangsbeitrag von acht beziehungsweise vier Euro, der für die Kammermitglieder im Monat anfallen würde.

"Das geplante Konstrukt erfüllt seinen Zweck nicht!", sagt etwa Henning Steinhoff, bpa-Landeschef in Niedersachsen der "Ärzte Zeitung". "Um die Löhne kümmert sich Verdi und um die Qualität der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Wozu brauchen wir eine Kammer?"

Zudem seien Pflegende angestellt, und eine Kammer diene vor allem Freiberuflern wie Ärzten oder Anwälten. Der geplante niedrige Beitrag werde schließlich bald nach der Gründung "auf 200 bis 300 Euro steigen, um für schätzungsweise 20.000 Pflegende im Land 50 bis 100 Vollzeitstellen zu finanzieren", prognostiziert Steinhoff, "das wird die Pflegenden, die wir so dringend brauchen, abschrecken."

Die wirklichen Probleme könne eine Kammer nicht lösen - und das seien "die umlagenfinanzierte Ausbildung und höhere Löhne", so David Matrai, Verdi-Gewerkschaftssekretär. Alledings steht Verdi auch nicht geschlossen da. Die Verdi-Mitglieder der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) haben sich für die Kammer ausgesprochen.

Dies offenbart, dass die Befürworter eher in der Krankenpflege zu finden sind, die Gegner in der Altenpflege. In Niedersachsen arbeitet sogar ein Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer ohne eine einzige Altenpflegerin im Vorstand.

So setzen auch der Deutsche Pflegerat und der deutsche Verband für Pflegeberufe (DBFK) auf die Augenhöhe zu den Ärzten und haben sich für die Kammer ausgesprochen. "Nicht zuletzt, um in der öffentlichen politischen Diskussion auch mehr wahrgenommen zu werden", sagt Burkhardt Zieger vom DBfK.

So wie die Ärztekammer die Approbation schützt, könnte eine Pflegekammer die Berufsbezeichnung "Pfleger" schützen und für eine bessere Qualitätssicherung sorgen, meint Zieger.

Zudem könne man durch eine Zwangsmitgliedschaft endlich feststellen, wie viele Pflegende eigentlich in Niedersachsen arbeiten, erklärt Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes. "Das wäre für Katastrophenfälle und Pandemien eine wichtige Information."

Dass eine Kammer noch verhindert werden könnte, schließt Uwe Hildebrandt, Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin, Cornelia Rundt (SPD), indessen aus: "Die Kammer wird kommen", sagt Hildebrandt, "bei der Auftaktveranstaltung Ende Juli soll über die Eckpunkte informiert werden und Gegner und Befürworter sollen erneut gehört werden."

In der Tat haben sich die rot-grünen Koalitionäre in Niedersachsen auf die Bildung einer Kammer festgelegt. Die frühere konservative Landesregierung hatte noch eine Umfrage unter Pflegenden initiiert.

"Darin haben sich 67 Prozent der Befragten für die Kammer und die Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen, aber nur 42 Prozent für die Beitragspflicht", sagt Hildebrandt. Darüber dürfte bei der Auftaktveranstaltung und bei vier weiteren Regionalkonferenzen auf jeden Fall gestritten werden.

Nach den Regionalkonferenzen soll ein Referentenentwurf vorgelegt werden, anschließend das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Erst wenn das Gesetz steht, wird eine Gründungskonferenz über Satzung, Gremien, Vorstand und weitere Rahmenbedingungen der Kammer beraten.