Klinikrettungen ungewiss - trotz höherer Sicherstellungszuschläge

Kiel/Erfurt. Viele Krankenhäuser in Deutschland erwarten in diesem Jahr höhere Zahlungen der Krankenkassen über den Sicherstellungszuschlag. Ein Anstieg dieses Zuschlags um 25 Prozent ist in dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) festgeschrieben.

Die Steigerung klingt auf den Blick enorm - Kliniken in finanzieller Schieflage dürfte er dennoch kaum helfen. Dies hat mehrere Gründe:

• Volumen: Die Zuschläge bewegen sich je nach Standort in einer Größenordnung zwischen einer halben und einer Million Euro - nach der Erhöhung um 25 Prozent. Im Verhältnis zu den Gesamtetats der Häuser, die zum Teil über 100 Millionen Euro liegen, ist der Anstieg gering. Patrick Reimund, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH), nannte den Zuschlag auf Anfrage der Ärzte Zeitung einen "kleinen positiven Aspekt".
• Ausgleich: Reimund gab auch zu bedenken, dass die jetzt festgeschriebenen Erhöhungen die ersten seit 2019 seien. "Das ist eigentlich nur ein Ausgleich für die Preissteigerungen der vergangenen Jahre", sagte Reimund. Insbesondere die Kosten für Personal und Energie waren in diesem Zeitraum gestiegen.
• Fehlende Strukturveränderungen: Die Mittel fließen unabhängig von Kooperationen und modernen ambulant-stationären Konzepten - die nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Barmer-Chef Dr. Bernd Hillebrandt aber notwendig wären, um Schließungen an manchen Klinikstandorten zu vermeiden. Er warnte davor, "strukturelle Defizite auf Kosten der Beitragszahlenden zu zementieren".
• Keine Soforthilfe: Die zusätzlichen Mittel werden erst überwiesen, wenn die Budgetverhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern beendet sind. Wann dies der Fall sein wird, ist offen. Für einzelne Krankenhäuser kann dies erst im Folgejahr der Fall sein. Dann wird der Zuschlag zwar nachgezahlt, hilft aber in diesem Jahr nicht mehr.
• Unzureichende Landesmittel: Ungeachtet dieses Zuschlags aus der GKV ist damit nicht das Problem der unzureichenden Investitionsmittel gelöst, die von den Ländern zu zahlen sind. Hier besteht seit Jahren eine erhebliche Lücke. Thüringens Barmer-Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk forderte aktuell, dass die Investitionsmittel des Landes für die Krankenhäuser in Thüringen auf rund 150 Millionen Euro verdoppelt werden müssten.

Was der Sicherstellungszuschlag für einzelne Krankenhäuser ausmacht, zeigt ein Blick nach Thüringen und nach Schleswig-Holstein: Im nördlichsten Bundesland erhalten acht Klinikstandorte einen Sicherstellungszuschlag. Bislang überwiesen die Krankenkassen dafür insgesamt 3,4 Millionen Euro an sieben Krankenhäuser, künftig sind es 4,75 Millionen Euro für acht Kliniken.

Schleswig-Holstein: Häuser an der Nordsee profitieren am stärksten

Am stärksten profitieren die Westküstenkliniken (WKK) in Heide, die künftig eine Million Euro als Sicherstellungszuschlag (bislang 800.000 Euro) für diesen Standort erhalten. Außerdem profitieren die WKK nun auch am zweiten, deutlich kleineren Standort in Brunsbüttel. Das Haus wurde für dieses Jahr neu in die Liste der Sicherstellungskliniken aufgenommen; es erhält in diesem Jahr eine halbe Million Euro Zuschlag.

Erhöht wurde der Zuschlag für die Klinik Husum des Klinikums Nordfriesland (von 600.000 Euro auf 750.000 Euro) sowie für die Inselkliniken Föhr-Amrum, Asklepios Nordseeklinik Westerland/Sylt, Sana Klinik Fehmarn, Paracelsus-Nordseeklinik Helgoland und die Klinik Niebüll des Klinikums Nordfriesland (jeweils von 400.000 auf 500.000 Euro).

Mit den Fördermitteln werden insgesamt vier medizinische Fachabteilungen unterstützt: Innere Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin.

Thüringen: "Griff in die Taschen der Beitragszahlenden"

Ähnlich sieht es in Thüringen aus. Auch dort erhalten insgesamt acht Kliniken Mittel in einer Gesamthöhe von künftig 4,5 Millionen Euro. Am stärksten profitiert das Helios Klinikum Meiningen mit einer Million Euro Gesamtförderung. Außerdem erhalten die Standorte in Mühlhausen, Hildburgshausen, Nordhausen, Bad Salzungen, Sondershausen, Saalfeld und Suhl jeweils eine halbe Million Euro. Barmer-Chefin Dziuk sprach von einem "satten" Anstieg. Sie sieht in dem Zuschlag zwar einen wichtigen Beitrag der Krankenkassen zur Sicherstellung, gab aber auch zu bedenken, dass dies ein "weiterer Griff in die Taschen der Beitragszahlenden" sei. (di)