Gerüchte über Zahlungsunfähigkeit
Lauterbach dementiert finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine groß angelegte Pflegereform in wenigen Wochen angekündigt. Kassenverbände fordern derweil sechs Milliarden Euro an Außenständen aus der Corona-Pandemie ein.
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Alles wird gut? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht eine Pflegereform, die alle Probleme lösen soll.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Montagnachmittag eine finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung dementiert. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent“, sagte Lauterbach bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz.
Die Bundesregierung bürge dafür, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen könnten, dass die Pflegeversicherung die Versorgung bezahle und für die Leistungen aufkomme, sagte Lauterbach.
Auslöser seines Auftritts waren Berichte des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, die Regierung „arbeite fieberhaft an einer Notoperation“, um eine Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung im kommenden Februar zu verhindern.
Kassen fordern finanzielle Stabilität
Zuvor hatten alle Kassenverbände in einer gemeinsamen Mitteilung die Ampel-Koalition aufgefordert, „unverzüglich für finanzielle Stabilität“ in der Pflegeversicherung zu sorgen.
Ersatzkassen, Ortskrankenkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Knappschaft wiesen darauf hin, dass eine gesetzlich vorgesehene Erstattung von Mehrkosten aus der Corona-Pandemie von mehr als sechs Milliarden Euro noch nicht in vollem Umfang erfolgt sei. Zudem sei die Gegenfinanzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige weiterhin überfällig.
Milliardendefizit
Pflegeversicherung in Not – Ampel plant offenbar „Notoperation“
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, bezeichnete es als unverständlich, dass das Bundesgesundheitsministerium die Umsetzung der im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vorgesehenen Dynamisierung der Leistungsbeiträge noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht habe.
Dies hätte bereits geschehen müssen, damit die Pflegekassen ihre Systeme darauf hätten ausrichten können. Die Versicherten würden die vorgesehene Erhöhung der Leistungen „Vermutlich nicht zum Jahreswechsel, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt“ erhalten, so Reimann.
Liquiditätsprobleme ab kommendem Jahr
Die Kassenverbände wiesen darauf hin, dass die SPV ab dem kommenden Jahr vor Liquiditätsproblemen stehe. Bereits 2024 drohe ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr könnten die Pflegekassen zwischen 3,5 und 5,8 Milliarden Euro in die Miesen rutschen.
Es drohten Beitragserhöhungen von 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkten. Die Verbände der Kranken- und Pflegekassen betonten, dass sie Erhöhungen ebenso wie Leistungskürzungen ablehnten. Gleiches gelte für eine Rücknahme bereits beschlossener Dynamisierungen von Leistungen.
Lauterbach verwies in seinem Statement auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen. Im vergangenen Jahr habe der Zuwachs 360.000 betragen, im laufenden Jahr werde mit 400.000 gerechnet. Zudem hätten die Tariflöhne in der Pflege stark zugelegt. Das Wirtschaftswachstum stagniere.
Der Minister kündigte eine „große Pflegereform“ in den kommenden Wochen in Aussicht. Die Regierung befinde sich dazu in der Feinabstimmung. Diese Reform solle die Fragen nach der Finanzierung, der Eigenbeteiligung, Vollkaskoregelungen, der Stärkung der Angehörigenpflege und neuer Versorgungsformen beantworten. Auch die Entwicklung der Beitragssätze im kommenden Jahr solle mit dieser Reform vorgestellt werden. (af)
