Debatte im Bundestag
Merkel gesteht Fehler im Umgang mit Corona-Pandemie ein
Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den verlängerten Shutdown als alternativlos verteidigt – und davor gewarnt, dass die Coronavirus-Mutanten bisherige Erfolge zunichte machten könnten. Die Opposition rügt den Regierungskurs scharf.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei der Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen im Bundestag.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie eingeräumt. Vor Ausbruch der zweiten Welle im Herbst sei man „nicht vorsichtig“ und nicht „schnell genug“ gewesen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.
Nach traumhaft niedrigen Inzidenzwerten im Sommer sei man schnurstracks in eine Zeit eines „dramatischen exponentiellen Wachstums“ an Neuinfektionen hineingelaufen.
Daher dürften Auflagen jetzt nicht erneut zu früh gelockert werden, verteidigte Merkel den Bund-Länder-Beschluss am Mittwoch, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Die Infektionszahlen gingen zwar runter, aber die Virusmutanten könnten die Erfolge schnell wieder zunichtemachen.
Die Bewältigung der Pandemie sei eine „nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst“ – auch und gerade die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Man könne Ärzten und Pflegekräften „gar nicht oft genug für all ihren Einsatz danken“.
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Bis Sommerende: Impfangebot für alle Bürger
Merkel wiederholte ihre Zusage, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Die Bundesregierung wolle die Impfstoff-Hersteller unterstützen, ihre Produktion hochzufahren. Der Start der Impfkampagne habe viele „enttäuscht“. Dennoch sei es richtig gewesen, die Vakzine über die EU einzukaufen. „Dazu stehe ich.“
Oppositionsvertreter rügten den Kurs der Regierung scharf. „Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Eine von der Verfassung nicht vorgesehene „Kungelrunde“ beschließe weitreichende Eingriffe in die Freiheit der Bürger. Das Parlament dürfe dann noch „ein wenig darüber debattieren“. Das sei „dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht“. Ihre Partei fordere den „raschen Ausstieg“ aus dem Lockdown.
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FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, dass die Bundesregierung bislang keinen Stufenplan zum Lockdown-Ausstieg vorlegt habe. Das zeige, dass sie gar kein Interesse an einem Perspektivplan habe.
Viele Menschen hätten sich von den Bund-Länder-Gesprächen mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt, spielte Lindner auf die Entscheidung an, Friseurgeschäfte ab 1. März zu öffnen. Der Corona-Kurs der Regierung sei „bestenfalls einfallslos, mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos.“
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SPD-Fraktionschef: „Notwendig und gut begründet“
„Die Maßnahmen haben gewirkt“, hielt der Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, dagegen. Die Impfkampagne sei ins Rollen gekommen. Die Koalition handele auf Grundlage des vom Parlament beschlossenen Infektionsschutzgesetzes.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Lockdown-Verlängerung „notwendig und gut begründet“. Verantwortungslos agierten diejenigen, die die Folgen der Pandemie „kleingeredet“ und mit der Zahl von Verkehrstoten verglichen hätten. „Das war an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte Mützenich in Anspielung auf eine frühere Äußerung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.
Der Bundestag werde bei der Corona-Pandemie weiterhin „ein entscheidendes Wort mitreden“ – auch durch ein neu zu schaffendes Gremium, „welches unseren Sachverstand bündelt und die Arbeit der Fachausschüsse stärkt“.
