Opposition setzt weiter auf die Bürgerversicherung
Prämienmodell oder Bürgerversicherung? Die Opposition ist überzeugt: Zur künftigen Finanzierung der GKV ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
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Eine für alle: Nach Ansicht der Opposition muss die Bürgerversicherung kommen.
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BERLIN. Die Frage, wie das Gesundheitssystem künftig aussehen wird, ist noch nicht geklärt: Prämie oder Bürgerversicherung? Und das, obwohl Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davon ausgeht, mit seiner Gesundheitsreform einen unumkehrbaren Schritt in Richtung Prämie getan zu haben. Doch Rot-Grün bleibt dem Modell der Bürgerversicherung treu: Das sei in jedem Fall die bessere Finanzierungsform, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der "Ärzte Zeitung".
Auch die Grünen geben sich betont siegessicher: Es gehe nicht darum, ob, sondern nur wie die Bürgerversicherung umgesetzt werde, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn. Der Streit über eine künftige Bürgerversicherung oder ein Prämienmodell wird also spätestens zur nächsten Bundestagswahl wieder zurück auf die Agenda kommen.
Nach Ansicht der Opposition ist die Bürgerversicherung - nach der alle Bürger in eine einheitliche Krankenversicherung einbezogen werden - der gerechtere Weg, um die bestehenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu lösen. Vor allem mache die Bürgerversicherung Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, davon ist Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast überzeugt.
Dabei gehe es in dem Modell nicht darum, eine staatliche Versicherung für alle zu schaffen. Verschiedene Kassenarten blieben nebeneinander bestehen. Auch die PKV solle nicht abgeschafft werden, sondern lediglich "festgelegte Leistungen" anbieten dürfen.
Nach Ansicht von Reimann muss der Wettbewerb unter den Kassen in einer Bürgerversicherung auf eine "gute Versorgung" fokussiert werden. Mit einem Prämienmodell werde lediglich der Anreiz geschaffen, auf das Geld zu achten. Das Prämien-Modell gehe von einem "mündigen Kunden" aus. Damit seien die Patienten dem "rauen Wind der Realität ausgesetzt".
Künftig werde es aber mehr multimorbide Patienten geben. Ihnen biete Röslers Reform keine Konzepte für eine bessere Versorgung an. Die SPD erarbeitet derzeit ein Modell zur Bürgerversicherung. Die Grünen haben bereits Anfang der Woche ein Gutachten vorgestellt.
Demnach könnte die Bürgerversicherung zu einer Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Beitragssatzpunkte führen. Das soll erreicht werden, indem der versicherungs- und beitragspflichtige Personenkreises der GKV ausgeweitet wird. Zudem sollen auch andere Einkommen hinzugezogen werden.
Doch bei aller Euphorie gehen selbst eingefleischte Befürworter davon aus, dass sich auch die Bürgerversicherung schnell wieder rückgängig machen ließe.
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